Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Februar 21

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der 49. BVV – Bezirksver-ordnetenversammlung – digital am 10. + 11.02.2021.
Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.

Einwohnerfragestunde
Rechtsgutachten des Bezirksamtes bezüglich Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung.
Frage an das Bezirksamt:
Im Rechtsgutachten des Bezirksamts bezüglich der Drucksache 2487 heißt es: „Danach würde der Quell- und Zielverkehr über die Veltheimstraße um 75 % und über den Hermsdorfer Damm um 25 % zunehmen. Bei beiden Zufahrten würde die Kapazitätsgrenze erreicht beziehungsweise überschritten.“ In dem zugehörigen Verkehrsgutachten steht auf auf Folie 44 lediglich die Annahme, dass 75% der Anwohner des Waldseeviertels den Weg über die Veltheimstraße wählen würden, wenn sie nach Norden wollen; 25 % der Anwohner würden über den Hermsdorfer Damm und die B96 nach Norden fahren. Die Behauptung, auf der Veltheimstraße oder auf dem Hermsdorfer Damm im Waldseeviertel würde der Quell – und Zielverkehr entsprechend zunehmen und folglich zu einer Überlastung dieser Straßen führen, ist schlichtweg Unfug. Laut Verkehrsgutachten würde sich der Verkehr zwischen 07:30 und 08:30 Uhr sowie zwischen 16:00 und 17:00 Uhr entlang der B96 an den beiden signalisierten Knotenpunkten stauen. Die Auslastung beziehungsweise Überlastung ist nicht kommuniziert worden. Offensichtlich hat sich niemand im Bezirksamt die Mühe gemacht, das Verkehrsgutachten richtig zu lesen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass dieses Rechtsgutachten zielorientiert verfasst wurde. Wie beurteilt das Bezirksamt den genannten Fehler im Rechtsgutachten?
Kein Fehler – gestraffte Darstellung – Gutachten irreführend – der Ansatz und die Zahlen aber korrekt

Beratung von Leistungsbeziehenden durch Bereitstellung von Infoblättern.
Individuelle und ausführliche Beratung für Leistungsbezieher kann bedeuten,
eine Antwort wie folgt zu erhalten: Zitat Amt für Soziales: „aus sozialhilferecht-
licher Sicht, erscheint ein Wohnungswechsel nicht erforderlich“. Eine erste Voraussetzung für eine freiwillige, vertrauenswürdige Beratung ist die Bereit-schaft zu informieren. Unabhängig von eigenen Meinungen, Auslegungen und dem Vorsatz selbst individuell und auch noch ausführlich zu beraten. Ein Vorsatz der nicht zur Wirklichkeit passt. Zu Lockdown, Arbeitsüberlastung, fehlender Anlauf- und Beratungsstellen, fehlender Internettauglichkeit und
eingeschränkter Wegefähigkeit vieler Leistungsbezieher. Viele Leistungsbe-zieher lehnen aus guten Gründen, die „individuelle und ausführliche“ Beratung durch die Leistungsstellen ab. Frage an das Bezirksamt: Weshalb verweigert
das Bezirksamt/Soz immer noch die Bereitstellung vorhandener Infoblätter der Senatsverwaltung zur z.B. Kostenübernahme zum Beitritt in einem Mieter-
verein oder auch zum Wohnungswechsel, in den Eingangsbereichen des Rat-hauses und der Bürgerämter zur Information der Leistungsbezieher, damit die Voraussetzung für eine Beratung geschaffen werden kann?
Flyer sind für eine Beratung keine Voraussetzung und können keine gute individuelle Beratung leisten – Flyer werden nur zu punktuellen Fällen ausgelegt – das Infoblatt ist seit längerem am Infostand im Rathaus verfügbar.

Modalfilter Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt: Modalfilter Waldseeviertel Schließungsbeschluss vom 13.05.2020. Warum wurde das Verkehrsgutachten erst nach der Beschlussfassung durch die BVV in Auftrag gegeben? Nachfrage: Wieviel hat das Gutachten gekostet?
Es musste erst eine Aufgabenstellung erarbeitet werden – es mussten erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden – die Finanzierung musste geklärt werden, Ende Januar 2020 gab der Senat für eine 50%ige Beteiligung das OK – Juni 2020 war Finanzierung gesichert – Prognosegutachten wurde nicht erstellt – Ampelschaltung wurde nicht berücksichtigt – Bezirksamt scheint sich zu diesem Thema zu drücken und die Arbeit der BVV wird erschwert – die Bürokratie hat hier ihren Anteil – bis jetzt knapp unter 50.000 €.

Bürgerbeteiligung Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt: Wir begrüßen sehr, dass über die zukünftige Verkehrsgestaltung im Waldseeviertel eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll, bevor Maßnahmen eingeleitet werden. Nur so hat eine Beteiligung Sinn, die diesen Namen verdient. Wir gehen dabei davon aus, dass eine Straßensperrung, die bereits als rechtlich unzulässig und verkehrspolitisch ungeeignet begutachtet worden ist, nicht mehr zur Diskussion gestellt wird. Deswegen ist es wichtig, andere Ideen und Alternativen vorzulegen, mit denen sich die Bürger auseinandersetzen können. In der Corona-Zeit ist eine gute Bürger-
beteiligung überdies nicht ganz einfach zu realisieren. Von dem Input und dem Durchführungsformat hängt entscheidend ab, wie ernst die Beteiligung genommen wird. An der Gestaltung würde sich die Initiative „Offene Nachbarschaft“ gerne beteiligen. Wie soll die Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bezirksamtes gestaltet werden (alternative verkehrspolitische Konzepte und Durchführungsformat)? Nachfrage: Wie können wir uns Bürgerinitiative für eine offene Nachbarschaft an der Vorbereitung beteiligen?
Onlinebeteiligung – einfache Lösungen stehen leider nicht an – Spielstraße wurde verworfen, ebenso alternativ ein Einbahnstraßenmodell wäre evtl. möglich – Verkehrsberuhigung und Sicherheit geht vor den möglichen Schleichwegen Radverkehrssituationen – Temin ist mit der BVV nicht abgestimmt worden – es gibt keine einfache Lösung, die aber gefunden werden muss, wie Schildowerstr. als Einbahnstraße – es geht nicht um Fehler des Gutachten – evtl. hätten die Bürger auch noch interessante Vorschläge, Debatten sich notwendig.

Umsetzbarkeit von Modalfiltern im Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt: Das in einem Ingenieurbüro für Straßenverkehrs-infrastrukturmaßnahmen von Fachleuten erstellte Gutachten zur Verkehrs-
beruhigung der Schildower Straße kommt zu dem Fazit, dass Modalfilter ungeeignet sind, das Verkehrsproblem in Hermsdorf zu lösen. Die Straßen-sperrungen durch Modalfilter führen zu einer Überlastung des übergeordneten Netzes (Berliner Straße, B 96) und verlagern Anteile des Durchgangsverkehrs auf Wohnstraßen westlich der Berliner Straße. Das Rechtsgutachten des Rechts-amtes Reinickendorf kommt zu dem Schluss, dass der Einbau von Modalfiltern rechtlich unzulässig ist. Eine verkehrspolitisch ungeeignete und rechtlich unzulässige Maßnahme muss auch nicht und darf auch nicht temporär erprobt werden. Alles andere wäre unverantwortlich und würde Klagen mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Ist damit der Beschluss „Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel“ vom 13.5.2020 (Drucksache 2487) als nicht umsetzbar und damit als erledigt anzusehen? Nachfrage: Welche Vorstellungen seitens des Bezirksamtes gibt es, die Verkehrssituation im Raum Hermsdorf-Glienicke und insbesondere der Schildower Straße zu verbessern?
Es werden alle Ersuchen geprüft und die Entscheidung dann der BVV zur weiteren Erledigung mitgeteilt – weitere Behandlung im Verkehrsausschuss scheint angebracht – Grüne Welle sowie die Bürgerversammlung sind weitere Themen – die Nachbargemeinden sind auch mit einzubeziehen – deren Zustimmungen sind aber nicht erforderlich – es besteht der Eindruck, dass die BVV ausgetrickst werden soll – das eigentliche Problem ist noch nicht angegangen und ein „Runder Tisch“ wäre angebracht um entschlossen das Problem anzugehen – das BA handelte korrekt – diese Situation sollte auch zwischen den beiden betroffenen Ländern mehr in den Fokus gerückt werden.

Mündliche Anfragen

Baugenehmigung für eine MUF
Ich frage das Bezirksamt:Welche Behörde erteilt die Baugenehmigung für die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)?
Bei der obersten Bauaufsicht vom Senat für Stadtentwicklung – BA entscheidet nicht über genehmigungsfähig oder nicht.

Baumrodungen auf dem Grundstück Gabrielenstr. 87
Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund fanden in der ersten Februarwoche Rodungen auf dem Grundstück am See neben der Sechserbrücke (Gabrielenstr. 87) statt?
Ist dem BA nicht bekannt – Umwelt- und Naturschutzamt konnte keine Verstöße gegen die Baumschutzverordung feststellen – das Gebiet ist Bauland.

Parkplatzvernichtung in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt: Welche Zahlen liegen dem Bezirksamt über den Wegfall von Parkplätzen in den Jahren 2018 – 2020 für Reinickendorf vor?
81 sowie 206 – großes Problem in der Holländer Str. – es gilt hier Ausgleich/Lösungen zu finden.

Ausbildungsplätze in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt: Wie ist das Angebot und die Nachfrage für Ausbildungs-
plätze in Reinickendorf insbesondere unter Einfluss der Corona-Pandemie?
0,7 Ausbildungsstellen je Bewerber – um 17,5% (20 zu 19) zurückgegangen – der regionale Ausbildungsverbund zusammen mit der Wirtschaftsförderung ist recht aktiv – die Arbeit der Ausbildungsplatzpaten ist jetzt in der Pandemie aber sehr eingeschränkt – Überdenkung der bestehenden Ausbildungsformate notwendig – Planungssicherheit ist leider in dieser Zeit nicht möglich.

Zweiter Ausgang am S-Bahnhof Eichborndamm
Ich frage das Bezirksamt:Welche Gründe des Denkmalschutzes sprechen gegen einen zweiten, neuen Ausgang am SBahnhof Eichborndamm?
Planfeststellungsverfahren wurde vom Eisenbahnbundesamt begonnen und wg. denkmalsrechtliche Einwände wieder eingestellt – BA-Denkmalsamt ist zu diesem Thema nicht einbezogen worden – ein öffentliches Interesse besteht.

Kleingartenanlagen im Natur- und Wasserschutzbereich?
Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Stefan Evers, MdA, in Tegel – mitten im heikelsten Natur- und Wasserschutzbereich – Flächen für Kleingartenanlagen vorzusehen?
Es ist nicht die Aufgabe vom BA, die Erklärungen einzelner Abgeordneter vom Senat zu beurteilen, erst recht nicht, wenn keine Eigenzuständigkeit vorliegt.

Reinigung der Grünflächen durch die BSR
Ich frage das Bezirksamt: Welche weiteren Grünflächen werden künftig in Reinickendorf durch die BSR gereinigt?
Der Schäferseepark – 10 Anlagen wurden allerdings angemeldet – 550.000 € stehen für Reinigung zur Verfügung.

Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel
Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel?
Die Möglichkeit besteht – BVG Interessen sind dabei zu berücksichtigen – frühestens in 2023 wg U-Bahn Sanierungen – Autobahnausbau keine Auswirkung.

Schulanmeldungen weiterführende Schulen
Ich frage das Bezirksamt: Wie werden unter Corona die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen in Reinickendorf durchgeführt?
Schulaufsicht: Eltern sind angewiesen nur mit einem Erziehungsberechtigten und dem Kind zu kommen – nach vorheriger telefonischer Terminvergabe – falls ohne Termin gibt es Lösungen – Schulmitar 2. Welche Unterstützungsangebote bietet der BEZIRK spezifisch für Alleiner-ziehende an, und hält das Bezirksamt diese für ausreichend?
3. Welche Bestrebungen hat das Bezirksamt unternommen, um endlich auch in Reinickendorf eine Schwangerschaftskonfliktberatung zu etablieren?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass es keine Datengrundlage über die Anzahl der von/in Familien zu pflegenden Angehörigen gibt?
5. Welche Bestrebungen gibt es dort Abhilfe zu schaffen, um über die Notwen-digkeit und den Umfang von Unterstützungsmöglichkeiten für diese Familien entscheiden zu können?
6. Wie bewertet das Bezirksamt das partielle Ansteigen von Grundsiche-rungsbezug bei Seniorinnen und Senioren über 65 Jahren?
7. Wie bewertet das Bezirksamt, dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit und steigender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Reinickendorf nicht sinkt?
8. Wie viele Familienpatinnen und Familienpaten gibt es im gesamten Bezirk,
wie werden diese unterstützt und was macht der Bezirk aktiv, um für weitere
Patenschaften zu werben? Absatz aus der kleinen Anfrage „Familienfreund-lichkeit“
Nicht zuletzt wird in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes eine große Chance gesehen, Quartiere, Sozialräume und schließlich den Bezirk bzgl. Kinder- und
Jugendgerechtigkeit entlang der konkreten Bedarfe der Zielgruppe zu ent-wickeln.
9. Wie will der Bezirk gewährleisten, dass die Bedarfe von Kinder- und Jugend-lichen aus unterschiedlichen Sozialräumen bedacht werden und die Teilnahme an Beteiligungen von einer breiten Masse der Kinder und Jugendlichen ange-nommen werden kann?

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird
ersucht, in Kooperation mit geeigneten Trägern eine Schwangerschaftskon-fliktberatungsstelle in Reinickendorf aufzubauen.

Zu 1 – Lt. EU gilt als ARM bei weniger als 60% des Nettoeinkommen (Netto-einkommen 2016, Fam. 2 Kinder 3.158 € = 1.894,80) Armut misst sich also am Wohlstand der jeweiligen Gesellschaft – Armutsrisiko der Kinder ist fest ver-
bunden mit der Beschäftigungssituation der Eltern – Armutsrisiko wenn beide
Eltern arbeiten bzw. einer eine Vollzeitbeschäftigung hat, gering – Reinicken-dorf 266.000 Einwohner, mit hohem Angebot an preisgünstigem Wohnraum (43% unter 9,- €/qm) – Wohnungsgröße 77,3 qm mit 4 qm über Gesamtberlin – Haushaltsgröße liegt bei 1,9 – logisch, dass Reinickendorf für Familien attraktiv – kaum Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport (an Mittel geknüpft) gering – Auswirkung auf Selbstwertgefühl der Kinder – hier unterstützt das Jugendamt
mit vielfältigen kostenlosen Angeboten zur Integration und Teilhabe im Rah-
men der Kinder- Jugend und Familienarbeit – zur Stärkung des eigenen ICHs
und der eigenen Ressourcen – auch sozialpädagogische wie sozialpsycho-logische Beratungsangebote – Jugendamt kann Jugendarmut nur bedingt verhindern und versucht Folgeerscheinungen zu mildern – hier gilt es auch die Armutspirale (Vererbung von Armut) zu durchbrechen – Leistungen für werdende und jenge Eltern, Elternhilfe/Beratung – es gilt Migrationsbedingte Barrieren frühzeitig abzubauen – Kita Einstieg, Brücken bauen – Schulstationen
– diverse Angebote bei Übergang Schule/Beruf.

Zu 2 – Nimrodstraße bietet BA eine sehr professionelle und qualifizierte Beratung an – ebenso Diakonische Werk, Kirchenkreis Reinickendorf – Beratungsgründe zu über 70% Trennung/Scheidung, über 50% sind alleinerziehend – telefonische Beratung in 4 Sprachen – spez. Angebote an Alleinerziehende (Berufs – Sozial – Krisen – Rechts – Erziehungs – Familienberatung) u.V.m. – Mütterbetreuung – Flotte Lotte – Alle Angebote stehen allen Familien offen – mobile FamilienBusberatung (s.KiEZBLATTArchiv).

Zu 3 – In ganz Berlin je 40.000 Einwohner 1 Fachkraft – in Reinickendorf zusätzlich 3 spez. Arztpraxen – 2020 wurden 11 Frauen vom Jugend und Gesundheitsdienst beraten.

Zu 4 + 5 – Angehörige erhalten überwiegend Pflegegeld von den Kassen – es existiert keine Datengrundlage – für 20 nicht ges, Versichere wird Pflegegeld bezahlt – die Erstellung einer solchen schon wichtigen Statistik liegt nicht im Bereich des BA.

Zu 6 – Falls Bestreitung des Lebensunterhalts mit eigenen Mittel nicht möglich – Regelbedarfe jährliche Anpassung – Reinickendorf hat einen großen Anteil von großen Bedarfsgemeinschaften.

Zu 7 – Durch Pandemie hat sich Vieles verändert – Wohnungsmarkt: Verdrängung sozial benachteiligter aus der Innenstadt in die Randbezirke.

Zu 8 – Die Ehrenamtlichen unterstützen dadurch wesentlich die Eltern – 9,12,1,11 diverse Paten – Corona erschwert dies Arbeiten enorm – geplant ein analoges Format für z.B. Tagespflege.

Zu 9 – Beteiligung der Kinder/Jugendlichen ist ein zentraler Aspekt dieser Arbeit – Partizipation und Demokratiebildung auf allen Ebenen ist starker Mittelpunkt des Handelns – Jugendförderplan alle 4 Jahre mit Beteiligung der jungen Menschen mit entsprechenden Beteiligungsverfahren – Darstellung der Alltags- und Lebensweltbezogene Themen, Bewertung der Lebenssituationen und Bewertung Angebotssituation Rahmen der Jugendarbeit in Reinickendorf – Beteiligung der jungen Menschen hat beim BA seit jeher einen großen Stellenwert – Befragung „Deine Stimme für Reinickendorf“ 692 Teilnehmer.
Wortmeldungen der Fraktionen im Netz BVV Rdf (www.youtube.com/channel/UCB0dSJe3sdwCyENzFixSCDw).

Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Zukunftspakt Verwaltung niedergelegten Vorhaben und Projekte von denen der Bezirk Reinickendorf betroffen ist?
2. Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich für den Bezirk bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen?
3. Ab wann können die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schlechten Terminlage beim Bürgeramt wieder mit einer zeitnahen Terminvergabe rechnen?
4. Wie haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten in den letzten zwei Jahren im Standesamt bei Geburts- und Sterbeurkunden sowie Trauungsterminen entwickelt?
5. Welche Service-Angebote und Verwaltungsdienstleistungen werden aktuell in digital über das Serviceportal des Landes Berlin angeboten?
6. Welche neuen digitalen Angebote wird es bis zum Jahresende noch geben?
7. Wie sieht das Digitalangebot für Unternehmen aus?
8. Wie ist die Stellensituation im BA Reinickendorf insgesamt?
2019 vom Senat beschlossene Zukunftspakt Verwaltung umfasst 27 Projekte (siehe falls Interesse zur Berichterstattung des Bürgermeisters sowie zu den Wortmeldungen der Fraktionen besteht auf www.youtube.com/channel/UCB0dSJe3sdwCyENzFixSCDw.

Die nächste Sondersitzung der BVV findet am 10.03.2021 – 17:00 Uhr statt, die nächste reguläre Sitzung am 17.03.2021 – 17:00 Uhr beide als Videokonferenz.

Alle Angaben ohne Gewähr


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