Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt….Der Vorwurf der politischen Linke, Frau Schultze-Berndt würde den Beschluss der BVV zur Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel missachten, läuft daher ins Leere. Die BVV hat den gesetzlichen Auftrag Verwaltungshandeln “anzuregen”. Das Bezirksamt ist dazu verpflichtet, die fachliche und rechtliche Umsetzbarkeit der Beschlüsse der BVV vor deren Umsetzung zu prüfen. Es entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis ebenso wie ein bedenkliches Rechtsverständnis der politischen Linken, wenn Rechtstreue der Umsetzung politischer Wünsche geopfert werden soll….