Auszüge aus einer PM-Mail – … „Die Ausführungen auf unsere kleine Anfrage entlarven das Bezirksamt, das ganz offensichtlich die Verkehrswende verschläft! Die Antwort auf die erste Frage, wo die 10,8 km neuer Radweg in Reinickendorf zu finden seien, ist außerdem fehlerhaft, da Maßnahmen, welche noch nicht umgesetzt wurden, bereits in die bestehende Kilometerzahl eingerechnet sind. Es wurden 3,24 km geschaffen, die restlichen 8,8 km sind laut der hier vorliegenden Antwort noch im Bau. Wann diese fertig gestellt werden steht in den Sternen. Im Vergleich zu Treptow-Köpenick mit 17,5 km oder Spandau mit 15 km sind die 3,24 km ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem scheint der Interpretationsspielraum des Bezirksamtes sehr groß zu sein, wenn es um die Bedeutung von „neuen Radverkehrsanlagen“ geht. Meist sind diese keineswegs neue Anlagen, sondern Instandsetzungen mangelhafter Anlagen, Beschilderungen von Gehwegen sowie Strecken, die noch nicht mal in die Nähe der 100 m kommen. Keineswegs abzulehnende Maßnahmen, aber eben minimales Stückwerk und nicht die Spur struktureller Veränderung. Im Einzelnen betrachtet ist die Auflistung des Bezirksamtes ein Offenbarungseid für die Verkehrspolitik des Bezirksamtes, welche weiterhin an veralteten Konzepten der Mobilität festhält. Die gelisteten 45 m Radstreifen vor EDEKA an der Bernauer Straße, die 53 m am Staehleweg sowie das Aufstellen eines Schildes am Tegeler Fließ, um auf 300m des Gehweges auch Radfahrer zuzulassen, zeigen drastisch, wie es um die Verkehrswende im Bezirk steht: Nämlich gelinde gesagt sehr schlecht. Wenn die 45 m vor EDEKA eine erwähnenswerte Radverkehrsanlage sind und die längste erbaute Radfahrstrecke in Reinickendorf mit 1,2km am Eichborndamm auf einer Grünen Initiative aus der schwarz-grünen Zählgemeinschaft der vergangenen Legislaturperiode beruht, dann ist die Verkehrswende in diesem Bezirk offensichtlich noch überhaupt nicht angekommen! Die meisten der Maßnahmen, die in der Antwort auf unsere kleine Anfrage aufgelistet wurden, sind erst auf Initiative der Grünen Fraktion in der BVV realisiert worden. Grundsätzlich ist darauf zu verweisen, dass die Maßnahmen im Bezirk, meist allgemeine Verkehrsmaßnahmen sind, von denen auch der Radverkehr mehr oder weniger profitiert. Reine Fahrradmaßnahmen gibt es in Reinickendorf so gut wie nicht. Die Liste von verhinderten Verkehrsmaßnahmen durch CDU und AfD ist lang. Das jüngste Beispiel für die Blockadehaltung von CDU und AfD ist der Radstreifen zwischen Schwarzem Weg und Elchdamm auf der Heilgenseestraße. Das vermeintliche Engagement der CDU und der AfD für den Radverkehr in Reinickendorf ist eine Luftnummer. Das Bezirksamt rühmt sich, dass in Absprache mit dem Senat vernünftige Radverkehrsanlagen an der Konradshöher Straße angelegt werden, aber an der Kreuzung nach Heiligensee und Tegel werden Radfahrende im Wald stehen gelassen. Ein Netzgedanke scheint hier völlig fremd. Bei der fahrradfreundlichen Gestaltung des Bezirks fehlt es nicht an finanziellen Mitteln. Die Töpfe für den Infrastrukturausbau der Bezirke gibt es. Reinickendorf muss diese lediglich in Anspruch nehmen. Es mangelt an etwas viel Fatalerem: Es fehlt der politische Wille! Netterweise finanziert die Senatsverwaltung trotzdem, damit überhaupt etwas für den Fahrradverkehr im Bezirk passiert. Wir sehen: die zuständige Stadträtin versucht, uns Sand in die Augen zu streuen. Glücklicherweise werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Initiativen aktiv. In Reinickendorf muss die Mobilitätswende von den Bürgerinnen und Bürgern kommen und leider gegen das Bezirksamt durchgesetzt werden.“…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.