Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der weltweiten Corona Pandemie erklärt die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf: Die weltweite Corona-Pandemie stellt eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, eine tödliche Gefahr für Mitglieder von Risikogruppen, starke Raucher, ältere Menschen (70+), Menschen mit Vorerkrankungen im Lungenbereich und chronisch Kranke. Diese zu schützen sollte oberstes Gebot sein. Wir kritisieren, …Sorge bereitet der AfD Reinickendorf, dass die nicht auf den Schutz von Risikogruppen bezogene staatliche Vollbremsung jeden ohne Unterschied gleich trifft….Mit großer Sorge sehen wir auch die „ Notstandsgesetzgebung“ von Bund, Ländern und Kommunen….Dies führt zur Beschädigung unserer Demokratie und zu Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Deshalb fordern wir – Bundestag, Abgeordnetenhaus und die BVV Reinickendorf müssen wieder vollumfänglich (wenn auch vorübergehend per Videokonferenz) tagen und die Regierungen, bzw. das Bezirksamt kontrollieren können – Solidarität mit den Schwachen ohne die Gesunden zum Nichtstun zu verdammen – Schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität um die wirtschaftliche Existenz unseres Landes zu retten…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.