~ von & mit Herrn Dirk SteffelEin ganz besonderes Jubiläum in der lokalen Reinickendorfer Politik gab es in Tegel. Der Ortsvorsitzende der Tegeler CDU, Herr Dirk Steffel, beging seine 50. Veranstaltung unter dem Motto „Tegeler Gespräch“. So konnte er zu Beginn der Veranstaltung auf vor 17 Jahren (17.11.1999) begonnene 49 Gespräche mit 65 prominenten Gastrednern und ca. 5.700 Besuchern verweisen.
Eine starke Leistung für einen lokal stark engagierten Politiker wie Herr Dirk Steffel – Gratulation!Zum 50. waren die Gastredner Herr Frank Henkel (Seit 2008 Vorsitzender des CDU-Landesverbands und seit 2011 Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin) und Herr Joachim Herrmann (CSU – seit 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern und Bau und Verkehr, seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags) geladen und erschienen.
Herr Steffel startete den Abend mit einem gemeinsamen zünftigen „Mai-Bock-Anstich“.
Herr Henkel betonte u. a.:
… angesichts der begrenzten Ressourcen in Berlin bin ich gezwungen, Schwerpunkte zu setzen und überall dort sind wir auch erfolgreich … mit Präsenz, mit klaren Regeln und einer klaren Philosophie, keine rechtsfreien Räume in Berlin zu akzeptieren, auch wenn es viel Kraft erfordert, wie die Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park
… was man täglich liest ~ als würde überall in der Stadt die Gewalt explodieren ~ so lassen sie sich bitte nicht für dumm verkaufen – das Gegenteil ist der Fall – die Gewalt in unserer Stadt ist auf ein absolutes Tiefstmaß gesunken seit wir wieder mitregieren: So bei – Mord – Sexualdelikten – Raubtaten – Gewalt auf Straßen und Plätzen – Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr wie Busse und Bahnen – auch in der Jugendkriminalität und das obwohl die Stadt in den letzten Jahren enorm gewachsen ist
… Einbrüche in Berlin -2,8% – das ist ein klarer Erfolg für die Berliner Polizei … ein Ergebnis harter Arbeit und Durchsetzungskraft … über 1.000 statt wie geplante 250 Stellen bei den Sicherheitsbehörden haben wir geschaffen
… aber bei Taschendiebstählen und Kellereinbrüchen geht es leider ordentlich nach oben
… auch ist es problematisch in manchen öffentlichen Räumen Ordnung zu schaffen, wenn die politische Führung eines Bezirksamtes andere Wege gehen will … während ich mich bemühe, den Drogenhandel im Görlitzer Park trocken zu legen, überlegt das Rot/Grüne Bezirksamt Coffeeshops einzurichten … mein politischer Kurs ist das nicht
… der Personalabbau unter Rot/Rot ist eine schwere Hypothek – gerade bei der Polizei … niemand darf vergessen, wer vor meiner Amtszeit die 1.800 Stellen bei der Polizei abgebaut hat – wer die Schießstände hat verotten lassen, die jetzt ein Gesundheitsrisiko sind – wer die Ausrüstung der Polizei kaputtgespart hat – darum darf die CDU nicht aufhören, die Innere Sicherheit zu stärken und weiter zu entwickeln … Berlin ist sicherer geworden … wir wollen ein sicheres und starkes Berlin.
Im Anschluss ehrte die CDU Herrn Dirk Steffel für die hervorragenden Leistungen um das „Tegeler Gespräch“.
Ferner gratulierte er Herrn Horst Faber (Beisitzer der CDU Reinickendorf) zum Geburtstag. 
Als Gast anwesend war u. a. auch Frau Barbara Richstein (Mitglied des Brandenburger Landtags und ehemalige Justizministerin Brandenburg, www.barbararichstein.de) und Frau Emine Demirbüken-Wegner (Staatssekretärin für Gesundheit im Senat von Berlin).
Herr Herrmann betonte u. a.:
… als ich damals angefangen habe, gab es in der Innenministerkonferenz gerade mal 4 SPD Kollegen, heute 9
… Berlin ist sicherer geworden seit dem du lieber Frank Innensenator bist … dieser Kurs muss fortgesetzt werden
… über 1.000.000 Menschen kamen im letzten Jahr zu uns und 90% davon über Österreich nach Bayern und somit hatten wir die Hauptlast der Erstankunft zu tragen … die Bundeskanzlerin hat mir mehrmals persönlich gesagt, dass sie großen Respekt hat wie Bayern das gemeistert hat
… es war humanitär wichtig, dass wir diesen politischen Diskurs (zu viele Menschen auf Dauer nicht tragbar) nicht auf den Rücken des einzelnen Menschen der vor uns stand ausgetragen haben, sondern ihn selbstverständlich ordentlich behandelt haben, er Essen und Trinken und ein Dach über den Kopf bekommen hat, und das haben wir geschafft
… wir sprechen jetzt von der notwendigen Integration von 1.000.000, das ist eine Stadt so groß wie Köln – und wenn jemand meint, das können wir jedes Jahr machen – für 1.000.00 Menschen Arbeitsplätze, Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten schaffen? … dann müssten wir jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Köln neu hinstellen … das kann nicht gut gehen und nicht der Dauerzustand sein, das sagt uns unser gesunder Menschenverstand, nicht eine Aversion gegen diese Menschen
… was wir fordern ist, dass alle Nationen sich in dieser Frage an das geltende EU Recht halten und umsetzen … man kann sich in der EU, in diesem Rechtsystem nicht einfach nur das raussuchen was gefällt und das andere ignorieren, die Spielregeln müssen für alle gelten
… es ist aber auch wichtig, dass die Menschen, die keinen Bleibestatus erlangen, zurückgeschickt werden
… ich bin natürlich stolz darauf, dass wir in Bayern nach den Statistiken des Bundesamtes das sicherste aller Bundesländer sind, wir die niedrigste Kriminalitätsrate haben, dass bei uns die höchste Aufklärungsquote ist – das ist eben das Ergebnis einer jahrzehntelangen konsequenten Politik in Bayern … wir haben in Bayern immer eine Politik gemacht wo wir hinter unserer Polizei stehen, ihr den Rücken stärken … natürlich brauchen wir mehr Polizei … wenn es um die innere Sicherheit geht, dann ist das allein Kernaufgabe des Staates, das kann man nicht privatisieren
… wir haben die paradoxe Situation, das einerseits Tausende von Menschen aus Syrien zu uns fliehen um sich vor dem Bürgerkrieg in Sicherheit zu bringen und gleichzeitig aus unserem eigenen Land junge Menschen in diesen Krieg ziehen und selbst dort an diesen Mordtaten beteiligt sind
… wie kann das sein – das ist eine Frage der geistigen Auseinandersetzung die wir führen müssen … so kann ich einen Beitrag des Islams zur Entwicklung der Bundesrepublik nicht erkennen … wir wollen diejenigen, die auf Dauer hier bleiben, integrieren – das heisst nicht nebeneinander herleben – nicht jeder kann machen was er will – nicht Multikulti – sondern integrieren heißt, dass in unsere Recht- und Gesellschaftsordnung integriert wird
… ich sage es ganz persönlich und privat als gläubiger Christ, wer die christliche Prägung unseres Landes aufrecht erhalten will, der ist auch besser beraten, am Sonntag in die Kirche zu gehen als am Montag bei Pegida zu demonstrieren
… zu den dümmsten Sätzen gehört „Angesichts dieser großen Flüchtlingszahlen müsse sich Deutschland ändern.“ – nein wir lieben Deutschland, lieben Berlin so wie es ist und die Menschen die zu uns kommen, kommen gerade aus diesem Grund und es gibt keinen Anlass, das wir unser Land verändern
… wir müssen deutlich machen, dass wir uns mit aller Macht für die bestmögliche Sicherheit der Menschen in unserem Land angagieren.
Als nächsten Gast zum 51. Tegeler Gespräch kündigte Herr Steffel Frau Julia Klöckner – seit 2010 Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und seit 2011 CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag an.
KOMMENTAR
Was Herr Dirk Steffel mit seinem „50. Tegeler Gespräch“ wieder auf die Beine gestellt hatte war Spitze – Ebenso natürlich das Büfett. Der Saal war mit fast 250 Teilnehmer sehr gut gefüllt. Na dann Herr Steffel bitte zielstrebig auf die 100 zu – Tegel eben in Berlin immer ganz oben! Beide Gastredner verstanden es auch gekonnt – was hätte man auch sonst erwarten wollen – die Vorzüge ihres Tuns hervorzuheben und dem Gegner „dezent“ für Fehlendes in die Pflicht zu nehmen. Alles toll, alles gut, weiter so ~ wenn da nur nicht die Andersdenkenden wären ~ lieber Wähler hilf!
Bezeichnend war allerdings wieder einmal, wie diese beiden Spitzenpolitiker mit der Aktualität umgegangen sind. Während Herr Herrmann der „Guten alten Zeit“ der Innenministerkonferenz nachtrauerte – damals hatte er es in den Sitzungen mit nur 4 statt wie heute mit 9 SPD Kollegen zu tun (Na woran das wohl liegen mag!?), wurde über das doch innenpolitisch höchst drängende Thema, über die „AfD“ kein Wort verloren. Da ist sie wieder die fehlende Nähe zum Wähler die fehlende populistische Empathie – Quell der Politikverdrossenheit! Die Zuhörerschaft des „50. Tegler Gespräches“ jedenfalls diskutierte eifrig ~ AfD, CDU selber Schuld / AfD, als Koalitionspartner doch wesentlich eher OK als mit den Grünen, was soll das denn / großes Unverständniss über fehlende Stellungnahmen zum Islamismus durch Herrn Henkel.
Aber es gab auch unterhaltsames wie die sich stetig bewegende Hintergrunddeko, die fehlende Beleuchtung des Redners, als dann wurde dafür die Saalbeleuchtung abgeschaltet und nach dem „Mai-Bock-Anstich“ galt das Erlangen eines kostenlosen Glas Bieres höhere Priorität als dem gesprochenen Wort des Gastes. Jedenfalls war die „Handy-Spielerei“ recht zurückhaltend, wonach ja heutzutage die Qualität einer Veranstaltung messbar ist.
rgo
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