Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.
Von den auf dem Programm stehenden ca. 121  Tagesordnungspunkten der  32. BVV wurden 49 mit Erfolg erledigt.

Fragen von uns Reinickendorfern

Verlängerung der Radschnellroute über Tegel und Heiligensee
Der Berliner Senat plant 100km Radschnellwege zu bauen. Vorgesehen ist die Radschnellroute 2 als Radschnellroute 10 nach Norden über Tegel und Heiligensee zu verlängern. Inwiefern begrüßen das Bezirksamt und die Fraktionen dieses Vorhaben?
Das BA begrüßt das Vorhaben, das eigentlich für Reinickendorf gar nicht vorgesehen war – das Radfahren wird sicherlich schneller und problemloser wie sicherer – auch die Aufnahme von Gesprächen mit dem Umland wird begrüßt – die Wirtschaftlichkeitsbewertungen schneiden nicht so gut ab – schneller und einfacher ließen sich aber bereits bestehende Radwege verbessen – Bürgerbeteiligung und Akzeptanz ist wichtig – Verbindungen zwischen den Kiezen muss ausgebaut werden – ein wichtiger Teil des Mobilitätskonzeptes, der Mobilitätswende – im Aufbau des dazu notwendigen Verwaltungsaufbaus kommt man nicht so recht voran – Konkretes zu diesem Vorhaben gibt es im Moment noch nicht.

Sanierung Kanalisation und Asphaltierung Artemisstraße
Ist bei der Sanierung der Kanalisation und der Asphaltierung der Artemisstraße dafür Sorge getragen worden, dass das Regenwasser von der Straße nicht mehr, wie der Senat noch auf die Anfrage des Abgeordneten Zeelen vom 6. März 2018 angegeben hat, ungefiltert in das Tegeler Fließ geleitet wird?
Das BA kann dazu nichts sagen wg. Kompetenz liegt bei den Berliner Wasserbetrieben.

Franz-Neumann-Platz
Am Franz-Neumann-Platz geht das Gerücht um, dass dem Bezirksamt eine Eingabe bezüglich der Figuren am Brunnen (badende Frauen) vorliegt. Diese Eingabe soll zum Inhalt haben, dass die Figuren des denkmalgeschützten Brunnens aus moralischen Gründen entweder beseitigt oder verhüllt werden sollen. Der Brunnen ist bei „mitvergnügen.com“ als einer der außergewöhnlichen Brunnen in Berlin aufgelistet. Bei „yelp“ ist er in der Liste der schönsten Brunnen in Berlin beschrieben. Gibt es eine solche Eingabe und soll ihr gefolgt werden?
BA hat dazu keine Kenntnisse – solche Bestrebungen gibt es nicht.

Mittagessen an der Münchhausen Grundschule
Warum kann man das kostenlose Mittagessen an der Münchhausen Grundschule nicht organisieren ohne dass die Qualität des Unterrichts darunter leidet?
Mittagessen an der Münchhausen Grundschule
Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag des Schulamtes zur Umsetzung des Schulessens der Münchhausen-Grundschule in der Nimrodstraße mit den Plänen der Schulleitung und der EFöB zur Machbarkeit?
Einführung Schulessen Münchhausen Grundschule
Warum ist es dem Bezirksamt/Schulamt bis heute nicht möglich den Brief der GEV der Münchhausen-Grundschule vom 10.04.2019 .., in denen Sie auf die Schwierigkeiten bei der Einführung des Schulessens hinweist und um Unterstützung bittet, zu beantworten?
Schulessen Münchhausen Grundschule
Gibt es eine Möglichkeit auf dem Gelände des Hauptgebäudes in der Artemisstraße einen Container für das Schulessen bereitzustellen?
BA seit Januar mit den Schulen im Gespräch auch wg. der Räumlichkeiten und den gegebenen Möglichkeiten – der für dieses Schule zuständige Freie Träger ist dafür verantwortlich und erhält dazu die entsprechenden Mitteln – Kurzfristig: Klasse 1 und 2 in der Cité Foch und die anderen Klassen in der Nimrodstraße in 2 Durchgängen – Mittelfristig: bei evtl. Veränderung der rechtlichen Grundlagen wird Containerlösung geprüft – Langfristig: ein neuer Schulbau ist geplant – es besteht eine große Kooperationsbereitschaft des Freien Trägers – für 30 Schulen in Rdf gibt es keine allgemeine gültige Lösungen – die räumliche Verantwortung liegt beim BA und nicht beim Freien Träger – diese Problematiken hätten früher behandelt werden sollen – die Anzahl der Schüler für das Mittagessen wird noch ermittelt und hätte früher beginnen sollen – für bauliche Maßnahmen liegen die finanziellen Mittel bei 0 – die kurze Zeit zur Umsetzung bis 1. August bringt halt entsprechend schwierige Rahmenbedingungen.
Bezirksgelder
Wofür plant der Bezirk die vom Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellten 500.000,- € für die Umsetzung des kostenlosen Schulessens einzusetzen?
Für Möbel, Stühle, Geschirr, Garderobenschränke, Besteck usw. sind 250.000 € ausgegeben worden – es laufen Ausschreibungen für Geräte wie Kühltechnik usw. – der Bedarf wird die 500.000 überschreiten.

Mündliche Anfragen

Umgang mit Antragsdaten in Reinickendorfer Bürgerämtern
Wie ist in den Reinickendorfer Bürgerämtern sichergestellt, dass personenbezogene Daten auf Antragspapieren nach dem Verwaltungsvorgang datenschutzkonform entsorgt werden?
Unterlagen die nicht mehr benötigt werden werden datenschutzkonform am Ende des Tages geschreddert – in dem regulären Müll befinden sich keine datenschutzrelevanten Unterlagen.

Verkehrssicherheit im Bereich Dianastraße, Brandtstraße und Artemisstraße
Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt im Bereich Dianastraße, Brandtstraße und Artemisstraße, die Verkehrssicherheit für die Nutzer der umliegenden Kitas und der Münchhausen-Grundschule zu erhöhen?
BA wandte sich an den Senat der entscheidet ob Maßnahmen ergriffen werden müssen – ein zeitlicher Rahmen zur Umsetzung ist nicht bekannt – im Senat finden dazu 2-3 mal im Jahr Sitzungen statt.

500m Radius Kurzparkzone Hermsdorf
Warum reicht die Kurzparkzone Hermsdorf, vom S-Bahnhof Hermsdorf aus in Richtung Fichtestraße/Schulzendorfer Straße 769 Meter, wohingegen sie entlang des Waldseeweges (Richtung Berliner Straße) nur 346 Meter reicht?
Es gibt eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern – es ist eine Pilotphase.

Klimaschutzbeauftragte/r
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Besetzung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten?
Dienstbeginn am 1.9.2019 – Zahlung nach E11 – sie hat für den Klimaschutz zu werben und entprechende Netzwerke aufzubauen.

Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen

Dem Tagesspiegel konnte am Montag, 03.06.2019 entnommen werden, dass bei den
Schulsanierungsmaßnahmen an Reinickendorfer Schulen bisher erst 2,9 von veranschlagten
19 Millionen Euro umgesetzt wurden. Gemäß Berliner Morgenpost vom 13.04.2019 sollten
demnach in den Osterferien Bauarbeiten an der
– Albrecht Haushofer-Schule
– Alfred-Brehm-Grundschule
– Havelmüller-Grundschule
– Märkische Grundschule und dem
– Thomas-Mann-Gymnasium
stattfinden. Auf unsere Anfrage am 07.05.2019 im Bauausschuss konnte hier noch keine
konkrete Antwort gegeben werden.
Nun frage ich das Bezirksamt:
Warum sind erst 2,9 Millionen der veranschlagten 19 Millionen Euro für Reinickendorfer
Schulen ausgegeben worden?

14 Maßnahmen wurden in Rdf umgesetzt in Höhe von 19 Millionen € – ca. 3 Projekte werden noch in diesem Jahr beendet werden können.

Sachstand ehem. Entenkeller Frohnau
Hat der Bauherr – wie zugesagt – mittlerweile ein Konzept zur Gebäudesicherung und zu den Sanierungsarbeiten vorgelegt und ab wann ist mit der Wiedereröffnung einer Gastronomie im Erdgeschoss zu rechnen?
Es gibt keinen neuen Sachstand – es fehlen Unrterlagen – Gastronomieeröffnung im Moment keine Wiedereröffnung – Wasserschäden wurden beeitigt – Notwendigkeit von baurechtlichen Maßnahmen liegen nicht vor.

Ausgleich für Baumfällungen auf dem KaBoN-Gelände
Wie viele Nachpflanzungen wurden dem Senat aufgrund der in den Genehmigungen für die auf dem KaBoN-Gelände gefällten Bäume festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auferlegt?
Die Ausgleichsmaßnahmen müssen noch festgelegt werden.

Mäharbeiten auf der Drachenwiese
(Zwischen dem Taldorfer Weg und dem Nordgraben)
Ist es Absicht gewesen, das beim Mähen der Drachenwiese entlang des Taldorfer Weges an den Seiten ein Streifen von ca. 2 Meter nicht gemäht worden ist, sodas nunmehr auf diesem Streifen das Gras bis in Kniehöhe steht?

Das Mähen wurde wegen der Wildkräuter zeitverzögert.

Informationen zu Solarenergie und Solarthermie
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, z. B. in Form von regelmäßigen Beratungsterminen in bezirkseigenen Räumen, interessierte Privatleute und Gewerbetreibende zu allen Fragen der Solarenergie und Solarthermie zu beraten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem SolarZentrum Berlin?
Jeden 2. Dienstag, in einer graden Kalenderwoche, gibt es eine Energieberatung (5,- €) im Raum 150a in der Zeit von 14 bis 18 Uhr von der Verbraucherzentrale Berlin.

Entwidmeter Radweg?
Handelt es sich bei der Wegmarkierung in der Roedernallee auf der gegenüberliegenden Seite des Rewe-Marktes nördlich des Nordgrabens um einen Radweg oder um einen entwidmeten Radweg wie in der Residenzstraße?
Der Radweg ist nicht benutzungspflichtig.

Sachstand ehem. Tillner’s Am See
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Liegenschaft Wilkestr. 2-4 (ehemals Tillner’s Am See) und ab wann ist ggf. mit der Wiedereröffnung einer Gastronomie an diesem Ort zu rechnen?
Umbau des Hotels wird erfolgen – ein zeitlicher Rahmen ist nicht bekannt.

Große Anfragen

Grundlegende Veränderungen der Bezirklichen Strukturen, Reformpapier von Senat und RdB zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Steuerung.
In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert. Grundlage sind die unter Leitung von Staatssekretär Nägele entwickelten Forderungen, die eine erste schrittweise Umsetzung des Abschlussberichtes der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung beinhalten.
Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen.
Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden.
Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
– Wie steht das Bezirksamt Reinickendorf zum Reformpapier von Senat und RdB vom 20.11.18?
– Wann hat das Bezirksamt vor eine Stellungnahme an den RdB abzugeben, bzw. wird dies tun?
– Wie wird das Bezirksamt in den Sitzungen des RdB im April und Mai 2019 zu den Forderungen dieses Reformpapieres Stellung nehmen? Insbesondere zu den Themen:
– Vergrößerung des Bezirksamtes auf 6 Mitglieder (Bürgermeister und 5 Stadträte)
– Eingriffsrecht des Bezirksbürgermeisters
– Einheitlich zugeschnittene Geschäftsbereiche
– Ausweitung und Schärfung von Zielvereinbarungen des Senats mit den Bezirken
– Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt vor, die Bezirksverordnetenversammlung an
der Diskussion und Stellungnahme, dieses die Grundlagen der bezirklichen Struktur
verändernden Reformpapiers, zu beteiligen?

Die Hoffnungen und Erwartungen wurden nicht erfüllt – erschwert waren dazu Parteibeschlüsse – in einigen Punkten gab es keine Verständigungen – klare Linien fehlten in den Beratungen – Kompromisse waren oft dann „sehr weich“ – es gibt 27 Projektsteckbriefe, die die Verwaltungsmodernisierung voranbringen sollen – es gab für Reinickendorf keine Gründe das eingebrachte Papier nicht zu unterschreiben – es gab diverse Arbeitsgruppen und dazu Gruppen die die Ergebnisse zusammengetragen haben, auch mit externer Unterstützung – es gab einen Bezirkskongress wo alle Stadträte da waren, die dann wieder in einzelnen Arbeitsgruppen mitgewirkt haben und Änerungen in diese Papier einbrachten – BA meint es hätte in einigen Punkten konkreter sein müssen – es gab auch unterschiedliche Auffassungen – die Vergrößerung des BA war unstrittig, auch für den Senat – zu den Geschäftsbereichen gab es recht kontroverse Beiträge, man konnte sich nicht auf eine einheitliche Ämterstruktur einigen – Ein Eingriffsrecht des Bezirksbürgermeisters wird vom BA Rdf abgelehnt – das Papier ist „sehr aufgepußtet“ – zum Thema Zielvereinbarung bestand große Übereinstimmung – bei weg von externen Beratungseinheiten wird dies recht skeptisch gesehen – Vieles ist zu sehr allgemein gehalten – Im Ergebnis: Es war ein Versuch, der sehr gut gestartet ist aber es flachte dann sehr ab und man htte dann zum Schluss, um nicht das ganze Papier zu zerlgen größtmögliche Kompüromisse erzielt. Es gibt Ansätze die weiter ausgeführt werden müssen und andere die zu sehr in die Details gingen. Fazit eine gemischte Bilanz das diese Papier bisher erbracht hat. Interessant wird der Blick auf die nächsten Monate sein, wie sich die Verwaltungen dann bewegen werden, Erfahrungswerte zeigen ja immer großes Beharrungsvermögen. Die Zukunft wird es zeigen. Das BA hat einstimmig dem Zukunftspakt Verwaltung zugestimmt.

Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Am 14. Februar 2018 beschloss die BVV Reinickendorf die Drucksache 0469/XX, welche das Bezirksamt zur Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes ersucht.
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Umsetzung der Drucksache ergriffen?
– Wie weit ist die Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes abgeschlossen?
– Wann ist mit einer Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes zu rechnen?
– Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zu rechnen?
– Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt im Radverkehrskonzept aufzunehmen, um den Reinickendorfer Radverkehr sicher zu gestalten?
– Welche Radinfrastrukturmaßnahmen plant das Bezirksamt im Radverkehrskonzept zu verankern?
– Inwieweit ist eine vollständige Umsetzung der Drucksache 0469/XX ohne Aufgabe von Stellplätzen für Anlieger möglich?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute von Hohen Neuendorf zum S-Bahnhof Hermsdorf umgesetzt?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute vom S-Bahnhof Hermsdorf zum Kurt-Schumacher-Platz umgesetzt?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute von Glienicke zum S-Bahnhof Hermsdorf umgesetzt?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute von Waidmannslust nach Tegel und von Wittenau ins Märkische Viertel umgesetzt?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute von Borsigwalde nach Tegel umgesetzt?
– Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits zur Realisierung der Radroute von Tegel nach Hermsdorf umgesetzt?

Neubaumaßnahmen beinhalten die Auflagen für Radwege – bei Sanierungen ist Augenmaß angesagt – Radwege > Breite 2 Meter und Schutzstreifen 0.50 cm anzulegen ist vieler Orts nicht möglich – BA > besser alte, schmale Radwege erhalten als ganz abzuschaffen – für die Bernauer Straße ist ein baulich abgetrennter Radweg (Protected bike lane) beantragt –
besser jedoch, wenn es gelingt, Radfahrern ganz neue Radwege anzubieten – dazu Antrag zur Planung von Radrouten beschlossen – die Planungen gehen sukzessive voran soweit es personell möglich ist (5 unbesetzte Ingenieurstellen – 2 fehlende Fahrradingenieure) –
wurde beantragt die nicht eingesetzten Personalmittel in Sachmittel umzudeklarieren, somit konnte ein Angebot für ein Ingeniersbüro eingholt werden mit dem Ziel einer Machbarkeitsstudie für die 6 vorgeschlagenen Routen – 1 von 15 Büros gaben ein Angebot ab – nun muß diese Machbarkeitsstudie festgestellt werden – Maßnahmen: Fahrradstraßen, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, baulich angelegte Radwege, der Umnbau von Knotenpunkte, sowie der Erhalt aller Stellplätze für Anlieger – Steinsetzer werden dringend gebraucht! – geplant sind weitere 300 Fahrradbügel – folgende Maßnahmen werden umgesetzt: Asphaltierung Ernsstraße zwischen Bahngelände und Berliner Straße, Jörsstraße zwischen Beatestr. und Theresenweg, Tornower Weg, Wilhelmsruher Damm, Roedernalle zwischen Alt-Reinickedorf und Flottenstraße, Schulzendorfer Straße Höhe Hermsdorfer Damm, – Vieles ist jetzt im Aufbau und im Werden – Standort und Potentialanalysen erfolgen dann in den Bereichen: S-Bhf Frohnau, Heriligensee, Wittenau, Hermsdorf, Schönholz und Waidmannslust – Ziel > die besten Lösungen für eine attraktive aber sichere Mobilität in Reinickendorf zu finden.

Umsetzung des Digitalpaktes in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie ist die digitale Ausstattung der Reinickendorfer Schulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
2. Welche Schule verfügt über „schnelles“ Internet, also mindestens 100 Mbit, zur Versorgung der Schulinfrastruktur?
3. Wie ist die Infrastruktur der Schulen aufgebaut (zentraler Server, dezentrale Einzelräume, …?)
4. Welche Schule verfügt über ein hauseigenes WLAN und mit welcher Abdeckung (alle Räume, alle Schülerbereiche, …)?
5. Wie stellt sich die Versorgung der Schulen mit aktuellen Geräten dar?
a) Grundschulen
b) Integrierte Sekundarschulen
c) Gymnasien
6. Kann das Bezirksamt derzeit schon über die Summe Auskunft geben die Reinickendorf aus
dem Digitalpakt zur Verfügung stehen wird? Wenn nein, wann ist mit genauen Zahlen zu
rechnen?
7. Beteiligt sich das Land Berlin an der Finanzierung und in welcher Höhe?
8. Gibt es eine Planung im Bezirk über die Verwendung der Mittel?

In Reinickendorf sind 832 Interaktive Whiteboards installiert – davon 367 für die Grundschulen und 193 Sekundarschulen und 201 für die Gymnasien und 71 auf die Förderzentren – 7 Schulen sind „Kreidefrei“ – 1027 Laptops, Notbooks usw. – IT-Wartung durch 48 Schulen – min. 100Mbit 27 Schulen. 175 und 250 bei je 2 Schulen und unter 100 25 Schulen, weil die Telekom nicht die erforderlichen Ressourcen stellt – jede Schule verfügt über min. 1 zentralen Server – 24 Schulen verfügen über WLAN – jede Schule, im Rahmen des Digitalpaktes, muss eigenen Medienplan (muss durch Gesamtkonferenz und Schulkonferens gehen) haben – wir sind in Rdf auf gutem Weg – warten auf die Förderrichtlinien des Senats – 1.614 Computer an Grundschulen, 992 Sekundarschulen, 296 an Sonderschulen, 795 an Gymnasien – wie hoch der Betrag aus dem Digitalpakt sein wird und wann, ist nicht bekannt.

Beschlussvorschlag

Umfassende Bürgerbeteiligung beim geplanten Umbau des Märkischen Zentrums.
Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig und umfassend BVV, Anwohner und betroffene
Gewerbetreibende über die Umbaupläne des Märkischen Zentrums zu informieren und sie an der Entwicklung des Vorhabens zu beteiligen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen.
Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen.
Der Antrag wurde angenommen.

Tierschutzbeauftragte/r für Reinickendorf.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten einzurichten.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Teilnahme der jungen Generationen an Gedenkveranstaltungen.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Gedenkveranstaltungen zu wichtigen Anlässen auch Schulklassen einzuladen, um Jugendliche und junge Erwachsene für die geschichtlichen und kulturellen Hintergründe der Veranstaltungen zu sensibilisieren.
Antrag wurde abgelehnt.

HiNWEiS:
Das BVV-Büro ist vom 16.07. bis 19.07.19 geschlossen.

Alle Angaben ehrenamtlich und ohne Obligo.


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