Auszüge aus einer PM-Mail –…Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Ein entsprechender Antrag wurde …beschlossen….In Berlin leben 44.000 abgelehnte Asylbewerber, 12.000 davon sind vollziehbar ausreisepflichtig. Deren Asylanträge und Widerspruchsverfahren sowie Härtefallentscheidungen sind abgeschlossen. Der Rechtsweg ist damit erschöpft und sie müssten das Land umgehend verlassen…..

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