Auszüge aus einer PM-Mail –Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zur erstmaligen Verabschiedung eines AfD-Antrages mit den Stimmen der CDU-Fraktion….Mit Erstaunen mussten wir in der heutigen BVV-Sitzung zur Kenntnis nehmen, dass nun erstmals ein Antrag der AfD mit den Stimmen der CDU angenommen wurde….Ein solches pauschales Verbot würde jede Verkehrsplanung zukünftig zum Schaden des Bezirks unmöglich machen und dem vielfach beschworenen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer entgegenstehen. … Weshalb ausgerechnet die CDU offenbar ein Interesse daran hat, den Konkurrenten von rechts außen aufzuwerten, erschließt sich uns nicht. Wir lehnen diese Vorgehensweise der CDU, die einem Konsens der Demokraten entgegensteht, ab …Das Bezirksamt fordern wir auf, der impliziten Empfehlung des Rechtsamtes Reinickendorf zu folgen und die beschlossene Empfehlung, den Senat quasi zum Rechtsbruch aufzufordern, zu ignorieren, um sich gegenüber dem Senat nicht lächerlich zu machen und dem Ansehen des Bezirks keinen Schaden zuzufügen.