<div>Auszüge aus einer PM-Mail –…Kontrovers diskutierten die Referenten und die ca. 40 Reinickendorfer Gäste von Bettina König (MdA) am vergangenen Freitag im Café „Maya & Callas“ zum Thema Videoüberwachung. Anlass dazu gab Bettina Königs Einladung zur Veranstaltung „Sicherheit am Franz-Neumann-Platz und darüber hinaus – Ist permanente Videoüberwachung eine Lösung?“.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh, …sprach sich für eine differenzierte Form der Überwachung auf öffentlichen Plätzen aus…Rechtsprofessor Fredrik Roggan kritisierte demgegenüber, Videoüberwachung nütze generell wenig, wenn es darum geht Sicherheit herzustellen. Zudem hält der Jurist den Gesetzesentwurf des aktuellen Volksbegehrens für die Ausweitung von Videoüberwachung für problematisch. Er stünde mit höherrangigem Recht, z.B. dem Grundgesetz, in Konflikt. Ganz anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die durch ihr Vorstandmitglied Steve Feldmann vertreten war. Feldmann berief sich auf die Erfahrungen der Berliner Verkehrsbetriebe, die durch eine flächendeckende Videoaufzeichnung zur Aufklärung vieler Straftagen bereits beitragen konnte. …Wir brauchen einen Kompromiss, um eine Balance aus Sicherheit und Freiheit herzustellen. …Bettina König – kb157m


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