Auszüge aus einer PM-Mail –
Berliner Senat muss Votum des Volksentscheides ernst nehmen. … „Die Berlinerinnen und Berliner erwarten vom Regierenden Bürgermeister Müller, das Wählervotum zu respektieren und dementsprechend zu handeln“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer. Bereits vor dem Volksentscheid zu verkünden, dass einem das Ergebnis egal ist, ist beschämend für eine Landesregierung, die nicht müde wird, für mehr Basisdemokratie zu werben. Sinn und Zweck von Volksentscheiden werden dadurch ad absurdum geführt.“ …
Björn Wohlert – stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf
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