Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen.
„Ein gutes Gesetz ist natürlich nur dann etwas wert, wenn die Regelungen in Berlin und in unserem Bezirk auch schnell umgesetzt werden können. Dort darf man die Bezirke aber nicht alleine lassen. Das Land Berlin muss schnell die notwendigen Ausführungsvorschriften erlassen, damit Betroffene über die Rechtslage nicht verunsichert werden und wir schnell beginnen können, die für Behinderte bahnbrechenden Veränderungen umzusetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
PMM zkb149be

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