Europas Sicherheit

afd-weiss-neuendorf-pazderski-wiedenhaupt-meckes-sicherheit-europa-p1790161-a-1200Der AfD Vorstandsvorsitzende von Berlin-Reinickendorf & Fraktionsvorsitzende der BVV-Reinickendorf, Herr Rolf Wiedenhaupt hatte im Fontane-Haus zum Bürgerdialog mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltung geladen*.

Stargast war das Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzende sowie Fraktionsvorsitzende in Berlin, Herrn Georg Pazderski.

Das Thema: „Sicherheit in Europa“. In seiner Analyse erläuterte der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst die angespannte sicherheitspolitische Lage Europas unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands und des aktuellen Zustandes der deutschen Streitkräfte. Er beschrieb Lösungsansätze wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik künftig gestaltet werden könnte, bei der das nationale Interesse und Wohl der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt steht.

Liebe KiEZBLATT-Leserinnen und -Leser, nachfolgend wieder – wie Sie es gewohnt sind – aus dem Inhalt aber nicht aus dem Sinngehalt die folgenden Aussagen kurz für Sie notiert.

Der Aufhänger – eine Merkelaussage beim Obamabesuch:
Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen, jetzt ist Deutschland in der Lage die Ordnung der Welt aufrechtzuerhalten.

Dazu die globale Sicherheitslage:
… überall wo der Westen in der Welt interveniert hat sind keine Lösungen gefunden worden … wir haben eher größere Probleme in diese Länder gebracht … Ausbreitung terroristischer Organisationen – die Zunahme des internationalen organisierten Verbrechens – Staatsverfall in der SubSahara – massenhafte Migrationsbewegungen durch immer neue Kriege, Konflikte, Perspektivlosigkeit und Massenverarmung in der Dritten Welt – die Schrumpfung des russischen Einfussbereiches – Rückkehr des Rüstungswettlaufes – neu sog. Hybride Bedrohungen (es geht um staatliche Akteure, die versuchen, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, Einfluss auf andere Staaten zu gewinnen) – Krise der EU – Brexit – Auswirkungen der USA Wahl/Trump, der Europa mehr zur Kasse bitten wird – Ukraine – Syrien usw..

Terror:
… in Deutschland 3 Anschläge mit Toten – 15 geplante Versuche. Wir haben relativ viel Glück gehabt und das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass mittlerweile die Zusammenarbeit mit den Europäern und den Amerikanern besser funktioniert als noch vor ein paar Jahren …

Migration:
65.000.000 Menschen sind auf der Flucht – davon 15.000.000 aus Syrien – weltweit gibt es 600.000.000 migrationswillige Menschen … Europa hat ca. 510.000.000 Einwohner … 130.000.000 Araber, wollen aus ihren Ländern weg, davon gehen die Interlektuellen aber überwiegend in andere arabische Staaten, somit kommen sicherlich die Spitzenleute nicht nach Europa … bis 2050 werden sich die Europäer auf 450.000.000 verringern und die Afrikanische Bevölkerung verdoppeln auf 2.700.000.000 von denen 800.000.000 migrationswillig sein werden, um ein besseres Leben z. B. in Europa haben zu wollen – dazu kommen natürlich auch noch die Menschen aus arabischen Ländern … so kämen dann auf einen Europäer 2 Menschen, die zu uns migrieren wollen … in 2050 wird es weltweit 1.200.000.000 migrationswillige Menschen geben … diese Probleme kann Deutschland gar nicht lösen, schon gar nicht dadurch, dass wir die Menschen nach Deutschland holen … diese Probleme muss man versuchen vor Ort zu lösen. Das ist die große Aufgabe, die auf die Staaten zukommen, wie schaffen wir es, dass diese vielen Menschen dort bleiben und wie schaffen wir es, dass diese dort auch einen Anreiz finden, in ihrer Heimat zu bleiben, ansonsten werden wir den Strom nicht aufhalten können.

Hybride Bedrohungen:
… durch staatliche Akteure (z.B. China, Russland, USA) um politische Wirkungen auf andere Staaten unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs zu erzielen > gezielte Falschmeldungen – Verschleierungsstrategien – Cyberattacken auf Versorgungsnetze, Internet, Soziale Medien usw. – verdeckte militärische Operationen durch unkenntliche Zugehörigkeiten (Russland Ukraine) … neue Felder von Kriegsoperationen die man so noch gar nicht wahrgenommen hat, aber als kriegerischen Akt werten kann und durchaus militärisch reagieren könnte.

Fazit: Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges wächst – eine Destabilisierung Europas an der Peripherie – Importierung gesellschaftlicher und religiöser Konflikte – Zerfall des Europäischen Sicherheitsraumes – die Sicherheitslage ist so fragil wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Fakten zu Deutschland:
… wissenschaftlich und technologisch hat Deutschland 5 Nobelpreise in den letzten 11 Jahren (USA 63) erhalten – wir sind auf dem absteigenden Ast – wir müssen uns anstrengen, nicht den Anschluss zu verlieren … wir haben eigentlich gegenüber den anderen ein riesengroßes Potential, denn wer ist es denn, wer bei uns die großen Leistungen vollbringt. Nicht Mercedes oder VW, es sind unsere Mittelständischen Betriebe unter denen viele Weltmachtführer sind, die unser kleines noch Wirtschaftwunder aufrechterhalten …. aber wir verlieren auch den Anschluss, was die Bildung unserer Kinder betrifft, die immer schlechter wird …
… Deutschland fehlt eine Vision zur Außen- und Sicherheitspolitik … hier lag das Interesse in den letzten Jahrzehnten mehr auf Europa … das Ziel der Regierung muss sein, die Interessen der eigenen Staatsbürger zu vertreten … wenn ich woanders helfen will muss ich ja erst einmal selber so sicher und stabil sein, dass ich woanders helfen kann … wir fordern eine Außenpolitik, die der Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands verpflichtet ist … dass Deutschland ist in vielen Organisationen ist, in die wir viel Geld bezahlen ist sehr wichtig. Aber warum machen wir daraus nicht mehr, das wir auch das einfordern, was wir im eigenen Interesse fordern müssen …

Vision eines reformierten Europas:
… Europa wird zunehmend als Elitenprojekt gesehen, da haben sich irgendwelche etwas in den Kopf gesetzt, was das werden soll aber wir verstehen das nicht und wir wollen das nicht, weil wir unsere nationale Identität behalten wollen … die größte Barriere ist die Sprache … Europa kann nur funktionieren, wenn bestehede Unterschiede nicht ignoriert werden … Ablehnung der Vereinigten Staaten von Europa und ein Bekenntniss zu einem Europa souveräner Staaten und dass man dort zusammen arbeitet, wo es sinvoll ist. D.h. in der nationalen Verantwortung müssen bleiben > rechtstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand, ein stabiles leistungsgerechtes Sozialsystem. Das Subsidiaritätsprinzip muss durchgesetzt werden, das also Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie am besten getroffen werden können … die Europäer müssen mehr Verantwortung für ihren eigenen Kontinent übernehmen.

Russland:
… wir hatten nach dem Kalten Krieg noch nie ein solch schlechtes Verhältnis wie derzeit … die Poltik Merkel hat dazu geführt, was gerade im Osten Deutschlands die Unternehmen gespürt haben, dass der Handel mit Russland eingebrochen ist und das mit erheblichen Wirtschftseinbußen und Arbeitsplatzverlusten, das hat Firmen in den Konkurs getrieben … wir hatten nach dem Kalten Krieg mit dem NATO-Russland-Rat und der -Grundakte einen sehr guten Ansatz „… streben ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis an um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabiltätsraum zu schaffen“ … Ziel muss es im Interesse Deutschlands und Europa sein, die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland in Fragen der Sicherheit und Verteidigungspolitik wieder zu verbessern. Das ist das, was wir anstreben müssen … ich sage immer > wir können keinen Frieden in Europa haben gegen Russland, nicht ohne Russland, sondern nur mit Russland, darüber müssen wir uns klar sein … Russland hat noch über 8.000 Atomraketen und ist somit immer noch eine Weltmacht … Russland hat 11 Zeitzonen, das bedeutet von Berlin bis Hawei … man muss sich mit den Russen auf Augenhöhe unterhalten und klar machen, dass wir gute Gesprächspartner sind und mit euch in Verbindung bleiben wollen aber wir sind auch bereit unsere Lebensweise mit der NATO zu verteidigen …

Unsere Bundeswehr:
… nicht mal jeder 5. Deutsche ist bereit, sein Deutschland zu verteidigen im Gegensatz zu den 75% der Finnen, 74% der Türken, 50% der Polen … wir müssen stärker deutlich machen, dass Frieden und Freiheit nichts Gottgegebenes ist … von einmal 495.000 Soldaten sind heute noch 185.000 im Einsatz
… wir haben erheblichen Nachwuchsmangel, denn es hat sich herumgesprochen, dass man ins Ausland geschickt werden kann, dass der Beruf gefährlich sein kann, dass man möglicherweise totgeschossen oder verletzt werden kann oder möglicherweise als Krüppel zurück kommt.
Und ein weiterer Punkt ist, dass die Ausrüstung mittlerweile so veraltet und so schlecht ist, dass die jungen Leute keine Lust mehr haben, mit dieser Ausrüstung in den Einsatz zu gehen
… EU Richtlinie: Soldaten dürfen nur noch 41 Stunden in der Woche arbeiten ~ eine NATO Übung in Norwegen für 4 Wochen musste von der Bundeswehr nach 2 Wochen abgebrochen werden und die Soldaten fuhren nach Hause, während die anderen weiter kämpfen konnten
… Deutschland hat z. B. 16 große Hubschrauber einsatzbereit in der Bundeswehr – 1 U-Boot – 29 Tornado-Flugzeuge, davon gingen 6 zum Syrieneinsatz – von 56 Transallflugzeugen 21 einsatzbereit – Luftwaffe 31% einsatzbereit – Marine 50% – Heer 59% … das Gebirgsjäger- Battalion 232 soll 522 Nachtsichtbrillen haben, davon waren 3 einsatzbereit … 87% der Soldaten haben kein Vertrauen in ihre Ausrüstung
… Lagerhaltung für Ersatzteile findet nicht statt … Waffensysteme kommen um Jahre zu spät … für den Erhalt der Infrastruktur gibt´s jährlich nur 130.000.000 € für einen heute bestehenden Instandsetzungsbedarf von 4.000.000.000 €
… in den Kasernen sieht es schlimm aus, weil diese langsam verrotten – von den 3.000 Gebäuden sind 500 geschlossen, 1200 wegen Mängel nicht bewohnbar, von den verbliebenen guten mussten noch einige für die Migranten freigeräumt werden und so sind die Soldaten teilweise in Zelten umquartiert worden
… es verrottet Volksvermögen, wir leben seit Jahren von der Substanz (So wie auch in Berlin, wo 80% der Brücken marode sind) … somit sagt die Verteidigungsmenisterin: „Die Bundeswehr ist gut aufgestellt, sie ist einsatzbereit, sie stellt täglich unter Beweis, was sie leisten kann, wir sind weltweit in 17 Auslandeinsätzen unterwegs“.
… das Verhältnis der Bevölkerung zu ihrer Bundeswehr ist leider ein sehr zwiespältiges was in anderen Nationen vollkommen anders ist – fehlenden Rückhalt haben Soldaten in der Politik – Soldaten haben kein Vertrauen in die Politik – chronische Unterfinanzierung – mangelnde Einsatzbereitschaft – fehlende Attraktivität als Arbeitgeber – Angstkultur wegen Karriereeinbußen
… ich sehe alles als eine fehlende staatliche Sicherheitsvorsorge, wir haben in absehbarer Zeit keine wehrhafte männliche und weibliche Bevölkerung mehr in Deutschland, dieses Volk wird wehrunfähig, das ist keine ausreichende Zukunftsvorsorge … wir wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Wir von der AfD wollen festhalten an nationalen Streitkräften als Eckpfeiler Deutscher Souveränität und zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge, wir wollen die Befähigung deutscher Streitkräfte zur Kooperation mit unseren Bündnispartnern und wir wollen eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, dass wir selbst die Verantwortung übernehmen können.

Die Welt ist seit Beilegen des Ost-West-Konfliktes unübersichtlicher und unsicherer geworden – die ungesteuerte Migration, der radikale Islam entwickeln sich zur Bedrohung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa – staatliche Alleingänge erweisen sich als wirkungslos angesichts der globalen Dimensionen und der Vielfalt der Problemfelder und neuer Formen der Bedrohung. Deutschland muss einen politischen, militärischen, wirtschaftlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa und zur internationalen Sicherheit leisten und im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns muss das nationale Interesse und das Wohl des Deutschen Volkes stehen.

Nun können Sie sich Ihr eigenes Bild zum Aufhänger der Veranstaltung machen, ist das tatsächlich der Fall?

Zur aktuellen Migranten-Situation erwähnte Herr Pazderski noch die neuesten Erhebungen wie folgt: 69,6% Wirtschaftsflüchtlinge – 21,8% Familienzusammenführung – 4,9% Flüchtlinge – 5,6% Verfolgte.

*Foto: Die Herren
Weiß (Abgeordnetenhaus Berlin – Beisitzer AfD Landesvorstand),
Dr. Neuendorf (Stellvertretender Vorsitzender AfD Reinickendorf ~ Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ~ Koordinator des Landesfachauschusses Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik ~ Mitglied des Bundesausschusses 1 – Außen- Sicherheits- Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, verantwortlich für den Unterausschuss Außenpolitik),
Pazderski (Herr Pazderski (Jahrgang 51) Schreinerausbildung – BWLStudium – Ausbildung zum Offizier – war sicherheitspolitischer Berater der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel – stellv. Chef des Stabes & Direktor für Operationen des 1. Dt.-Niederl. Korps. – Leiter internat. Planungs-/Analysegruppe im Hauptquartier der USCENTCOM in Florida – Abteilungsleiter für Logistik der NATO in Lissabon – schied als Oberst aus. Seit 2013 AfD Mitglied),
Wiedenhaupt,
Meckes (Beisitzer AfD Vorstand Reinickendorf).

KOMMENTAR
Wie nicht anders zu erwarten, hatte Herr Wiedenhaupt mit seinem Gast einen äußerst fundierten Kenner des militärischen Europäischen Szenario seinem sehr interessierten Publikum bieten können. Dies zeigte sich auch besonders darin, was für kompetente Nachfragen in den sich anschließenden DiskussionsMinuten kamen. Dies um so mehr erstaunlich, da der Referent seine Zuhörer sprichwörtlich mit ZahlenMassen und statistischen WertenMassen, die er aber immer zum Urheberbezug nannte „ertränkte“! Dennoch versteht sich, dass diese doch sehr, sehr komplexe Thematik natürlich in seiner Wiedergabe nur ansatzweise gestreift werden kann.
Für eine Übersichtlichkeit der Zusammenhänge hätte die eine oder andere Zahl ruhig außen vor bleiben können. Eventuell wäre hier ein Splitting des Themas für die Findung von Lösungsempfehlungen hilfreicher gewesen – vielleicht ff.
Es schien doch, dass Zuhörer gern tiefer in die Materie mit diesem sehr versiertem Fachmann gegangen wären.
Ich hätte eigentlich zu diesem doch „weit weg Thema“ nicht mit so vielen Besuchern gerechnet – wie man sich täuschen kann – na ja, wurde doch auch diese Veranstaltung schließlich rechtzeitig im KiEZBLATT angekündigt – und bei KiEZBLATT.de finet man im Menüpunkt TERMiNE auch stets viel Interessantes.
Sehr positiv ist zu bemerken, dass der Hausherr, Herr Wiedenhaupt es wieder geschafft hat eine flüssige Diskussion zu steuern und die Pünktlichkeit des Abends voll im Griff hatte.
Besonder anzumerken ist, dass die Lokalität was Licht und Ton betraf, den Anforderungen gegenüber früheren Veranstaltungen der AfD voll gerecht wurde – leider bedauerten der eine oder andere über die Zeitdauer ohne Getränk ausharren zu müssen.
Ihr Tojo Dhark


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