Herr Jörg Stroedter – Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses & Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion begrüßt strengeres Spielhallengesetz!

Berlin hat ein Problem mit Spielhallen: 50.000 Berlinerinnen und Berliner leiden unter Spielsucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist krankhaft süchtig. Täglich landen ca. eine halbe Million Euro in den Spielautomaten der Stadt. Hinzu kommt, dass Spielhallen in vielen Kiezen den qualitativen Einzelhandel verdrängt haben. Auch in Reinickendorf sind manche Straßenzüge von einer Flut von Spielhallen geprägt.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Initiative im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Berlin das strengste Spielhallengesetz in Deutschland hat. Am 31. Juli 2016 laufen nun die Genehmigungen für bestehende Spielhallen aus. Experten rechnen damit, dass von den aktuell 535 Spielhallen die Mehrzahl schließen muss.

Herr Jörg Stroedter begrüßt, dass nun eine noch weitergehende Verschärfung beschlossen  wurde: „Viele lockt die Hoffnung auf den großen Gewinn, das schnelle Glück. Doch was am Ende bleibt, sind Schulden und sozialer Abstieg. Darüber hinaus wünschen sich viele Anwohner einen möglichst wohnortnahen, qualitativ besseren Einzelhandel. Insbesondere im südlichen Reinickendorf waren viele Straßenzüge von einer wahren Spielhallen-Flut betroffen. Die sozialen Probleme haben sich dadurch verschärft und die Leute sind zu Recht unzufrieden. Damit machen wir jetzt Schluss! Ich denke, dass vor allem die Scharnweberstraße von der Gesetzesverschärfung profitieren wird.“

Konkret ist es Spielhallenbesitzern fortan untersagt, ihre Geschäfte in weniger als 500  Meter Entfernung von einer Schule bzw. Jugendeinrichtung zu eröffnen. Auch das  Aneinanderreihen in Straßenzügen wird verboten. Pro Spielhalle sind nur noch max. 8 statt bisher 12 Spielgeräte erlaubt. Verstöße werden mit bis zu 500.000 € Strafe belegt. Alle Spielhallen sind verpflichtet, an landesweiten Sperrsystemen für Spielsüchtige  teilzunehmen und dürfen weder Bargeldautomaten, noch Spiel-Werbung im Schaufenster haben. Die nächtlichen Schließzeiten werden deutlich ausgedehnt.

Herr Stroedter: „Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem Spielhallengesetz konnten  wir die Flut von Spielhallen stoppen, künftig werden wir sie eindämmen und die Zahl deutlich reduzieren.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
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