Archiv für den Tag: 11. Dezember 2020

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …


Auszüge aus einer PM-Mail – Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt mit dem auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 09. Dezember 2020 beschlossenen Antrag, der sich gegen die Eröffnung einer Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel ausspricht. Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird….


Friedrich-Engels-Gymnasium – Stufe Rot

Die Schulaufsicht und das Gesundheitsamt in Reinickendorf haben am Donnerstag, den 10.12.2020, gemeinsam entschieden, das Friedrich-Engels-Gymnasium auf Stufe Rot im Corona-Stufenplan für Berliner Schulen zu setzen. Gründe dafür sind die stark gestiegene Anzahl an Quarantänefällen sowie eine sprunghafte Zunahme an Covid-19-Erkrankten seit der vergangenen Woche an der Schule. … weiterlesen