Archiv für den Monat: Dezember 2020

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, dass sich seit dem ersten Lockdown vor neun Monaten in den Schulen kaum etwas verändert hat. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher schlägt unsere Fraktion vor, eine Expertenkommission zu bilden, einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden, den alle Fraktionen in der BVV akzeptieren können. Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk, daher sollte eine gute Auswahl getroffen werden können.“





Auszüge aus einer PM-Mail – …Nicht verausgabte Haushaltsmittel in Reinickendorf: Erfolgreiche Initiative u.a. der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bringt Geld für Wohnungslosenhilfe und Bibliotheken…Nun werden kurzfristig 10.000 Euro für Hilfsgüter für Wohnungslose und Menschen in öffentlichen Unterkünften bereitgestellt, da dort der Bedarf an Schlafsäcken, winterfesten Schuhen und Kleidung aktuell sehr groß ist. Darüber hinaus wird der Ankaufsetat der Bibliotheken in Reinickendorf um 7.000 Euro aufgestockt. In der Corona-Zeit sind Gesellschaftsspiele, sowie Medien und Tablets sehr gefragt und bereits vielfach verliehen. Mit der Aufstockung des Ankaufsetats wird sinnvolle Freizeitbeschäftigung im familiären Umfeld in einer Zeit der Kontaktbeschränkungen unterstützt…



Frohnauer Restaurants

Sehr geehrte Redaktion des Kiezblattes,
ich schreibe Ihnen als AGH-Kandidat der SPD für den Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf & Freie Scholle und möchte Sie gerne auf eine Aktion der SPD Frohnau aufmerksam machen. Mit der Aktion wollen wir sowohl die Krisen-bedingt leidenden Restaurants in Frohnau als auch die Pflegekräfte und das medizinische Personal in meinem Wahlkreis unterstützen. … weiterlesen





Gartenstadt Frohnau

Im Rahmen der „MittendrIn-Initiative“ wurde von einer Projektgruppe der „Arbeitsgemeinschaft Frohnauer Vereine und Organisationen“ ein Konzept für Infotafeln entworfen. Ziel ist es, sowohl Bewohnerinnen und Bewohnern als auch Gästen weiterführende Informationen über das herausragende Ensemble der Frohnauer Doppelplatzanlage zu vermitteln.
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Wen hat es nicht schon gestört, die vergammelten „Fahrradwracks“ an Laternen, Zäunen oder Fahrradbügeln. Oft kann man sie über Wochen oder Monate „besuchen“….Die AfD-Fraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des mehrheitlich im August in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Ersuchens (DRS 2373/XX) zur effizienteren Beseitigung von Fahrradwracks im öffentlichen Raum durch das Reinickendorfer Bezirksamt.Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Wir freuen uns, dass der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack durch seinen Einsatz eine pragmatische und zügige Umsetzung des BVV-Beschlusses erreichen konnte. Wir sind zuversichtlich, dass die Verdopplung der Entfernungskapazitäten für Schrotträder von 2 auf 4 Touren pro Jahr die Zahl der sichtbaren Wracks im Bezirk deutlich reduzieren wird….




Handwerkskammer Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser, auch in den Tagen vor dem Jahreswechsel sind wir für Sie da und beraten Sie zu allen Ihren Anliegen. Sie erreichen uns über folgende Telefonnummern:
– Lehrlingsrolle, Bildungsberatung: +4930 25903-347
– Betriebsberatung: +4930 25903-467
– Rechtsberatung, Ausnahmebewilligungen, Handwerksrolle: +4930 25903-102
– Startercenter: +4930 25903-155
Für den direkten Kundenverkehr bleibt die Handwerkskammer Berlin vom 16. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 geschlossen. Wir wünschen Ihnen trotz dieser schwierigen Zeiten schöne Feiertage und einen gesunden Start ins kommende Jahr. … weiterlesen

Ist das Kunst oder kann das weg?

Der Kiosk an der Residenzstraße am Eingang zum Schäfersee wird zum temporären Ausstellungspavillon: Seit Ende November leuchtet es aus dem ehemaligen Kiosk in bunten Neonfarben den Passanten „Resi deluxe“ entgegen, darunter ist ein Mülleimer an einer silber-strahlenden Wand angebracht. „Ist das Kunst oder kann das weg?“, fragten schon manche beim Aufbau der Installation. In diesem Fall kann man antworten: „Beides!“ Denn hier geht es konkret um Kunst mit einer Sache, die sonst eher aus den Augen verschwindet: Müll. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Durch die stetige Beharrlichkeit der grünen Fraktion, Reinickendorf sicher und gut erreichbar für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu machen, werden nun auch am Zabel-Krüger-Damm Ecke Sprintsteig/Klötzesteig Querungshilfen für Fußgänger*innen angebracht. Außerdem hat die Grüne Fraktion bewirkt, dass zur Unterstützung der geplanten BVG-Anbindung zum Strandbad Tegel und aus Naturschutzgründen sichergestellt wird, dass Anfahrtsweg, Wendeplatz und Abfahrt der BVG Busse nicht durch wildparkende PKW zugeparkt werden können. Aufgrund des grünen Engagements in der BVV sollen zudem auf städtischen Friedhöfen in Reinickendorf zukünftig geeignete Flächen, die zur Umnutzung zur Verfügung stehen, als Gemeinschaftsgärten entwickelt werden, sofern Träger oder Vereine als Partner zur Betreuung gewonnen werden können. Fördermittel gibt es dafür auch, nämlich aus dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE). Außerdem sorgt ein Grünen Antrag dafür, dass in Zukunft Regenversickerungsflächen im Bezirk angelegt werden, sogenannte Regengärten. Diese verbessern das Stadtklima, aber auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.


Auszüge aus einer PM-Mail – … erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer AfD-Fraktion, Herr Wiedenhaupt: Wenn die Heimleitung erklärt, der Infektionsherd sei ein Besucher gewesen, der am 20. November das Virus eingetragen habe und der Amtsarzt des Bezirks daraufhin trotzdem am 14. Dezember im Gesundheitsausschuss erklärt, Besucher von Pflegeeinrichtungen stünden nicht in seinem Fokus und seien für die Verbreitung des Virus irrelevant, dann muss der politisch verantwortliche Gesundheitsstadtrat handeln oder er macht sich mitschuldig an solchen falschen, das Leben von Menschen gefährdenden Vorgehensweisen und Aussagen.



Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig. …Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“. Dazu schreibt der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“…Die BImA hat, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken will. Im Rahmen der anstehenden Gespräche muss eine Lösung gefunden werden….Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“



Schulreinigung

Rund 1.800 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer hatten den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ unterschrieben, notwendig waren 1.000. Es war ein klares Signal an die Bezirkspolitik, dass sich endlich etwas ändern muss. Inzwischen scheint festzustehen, dass eine Mehrheit in der BVV von CDU, AfD und FDP beschlossen hat, dass sich nichts ändern soll. Aus Sicht des DGB Reinickendorf ist dieses Votum ein Schlag ins Gesicht all jener, die an den Schulen arbeiten, lernen und sich engagieren. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….



Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …


Auszüge aus einer PM-Mail – Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt mit dem auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 09. Dezember 2020 beschlossenen Antrag, der sich gegen die Eröffnung einer Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel ausspricht. Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich nun im Sinne des in der BVV beschlossenen Antrags beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass der offene Vollzug nicht in Tegel und auch nicht andernorts in Reinickendorf angesiedelt wird….


Friedrich-Engels-Gymnasium – Stufe Rot

Die Schulaufsicht und das Gesundheitsamt in Reinickendorf haben am Donnerstag, den 10.12.2020, gemeinsam entschieden, das Friedrich-Engels-Gymnasium auf Stufe Rot im Corona-Stufenplan für Berliner Schulen zu setzen. Gründe dafür sind die stark gestiegene Anzahl an Quarantänefällen sowie eine sprunghafte Zunahme an Covid-19-Erkrankten seit der vergangenen Woche an der Schule. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – …Gemeinsam mit den Hallen am Borsigturm hat I love Tegel die Aktion „Herzenswünsche“ ins Leben gerufen. Der Wünschebaum, ein mit 100 Wunschkarten versehener, weihnachtlich geschmückter Tannenbaum, steht seit Anfang Dezember in den „Borsighallen“. Die Besucherinnen und Besucher werden vor Ort und in den sozialen Medien gebeten, eine Wunschkarte vom Baum abzunehmen, den darauf befindlichen Kinderwunsch zu erfüllen und das Geschenk bei der Information abzugeben. Alle Geschenke werden kurz vor Weihnachten im Kinder- und Jugendzentrum „Metronom“ sowie im Jugendhilfezentrum „Haus Conradshöhe“ verteilt….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Schönebeck zeigt sich erleichtert: „Die Fußgängerbrücke ist schon jahrelang Jahren gesperrt, immer wieder wurden neue Termine angekündigt und nicht eingehalten. Die Brücke ist nicht nur eine kurze Verbindung zwischen Alt-Tegel, dem Schloßviertel und der Malche, sondern auch ein sicherer Schulweg für die Kinder. Dass das so lange gedauert hat, ist wirklich ein Unding. …Bei den Bauarbeiten auf der Humboldt-Insel vor einigen Jahren war die Spundwand der Insel und das Widerlager der Brücke derart beschädigt worden, dass diese für den Fußgängerverkehr gesperrt werden musste. … –

Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …



Auszüge aus einer PM-Mail – Die Grünen fordern eine Schwangerschaftskonfliktberatung für Reinickendorf! Die Grünen in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen ein. „Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen keine Bevormundung, sondern wohnortnahe und umfängliche Unterstützung und Hilfe. Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2020 immer noch keine bezirkliche Infrastruktur für eine Schwangerschaftskonfliktberatung haben“, so Elke Klünder, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf….

Pflegekinder aufnehmen

„Das Lächeln der Kinder ist unsere Belohnung“, sagt die 77-jährige Margitta Ottke. Seit 1972 nimmt Familie Ottke aus Reinickendorf regelmäßig Pflegekinder bei sich auf. Zurzeit betreut das Ehepaar ihr 56. Pflegekind. Für so viel Engagement und selbstlosen Einsatz haben Jugendstadtrat Tobias Dollase, für CDU) und Jugendamtsleiter Thomas Wackermann das Ehepaar Ottke am Dienstag im Rathaus geehrt. … weiterlesen


Die IHK informiert …

Liebe Leserinnen und Leser, kein Jahr zum Vergessen.
Viele werden das zurückliegende Jahr am liebsten vergessen wollen ? aber nicht können. Und ich finde, insbesondere an die politischen Akteure gerichtet, wir sollten es auch nicht. Vergessen wir nicht, wie wichtig eine prosperierende Wirtschaft für das Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt ist. Vergessen wir nicht, wie wichtig technisch gut ausgestattete Schulen und Lehrkräfte für unsere Zukunft sind. Und vergessen wir nicht, wie wichtig eine forschende und leistungsfähige Gesundheitswirtschaft für uns alle sein kann.
Wenn wir aus der Corona-Pandemie mit Entschlossenheit die richtigen Lehren ziehen, hat Berlin 2021 wieder hervorragende Chancen für neues Wachstum.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins Neue Jahr.
Ihr Jan Eder … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Drogenszene auf dem KaBoN-Gelände breit gemacht hat. Hier werden im großen Stil nicht nur Drogen angeboten, sondern auch konsumiert. Dass es sich dabei um kriminelle Strukturen handelt, die bekämpft werden müssen, ist den Verantwortlichen eigentlich bewusst….Mit anderen Worten: da sich niemand für Sicherheit und Ordnung auf diesem (noch) Privatgelände verantwortlich fühlt, ist hier ein rechtsfreier Raum entstanden. Man lässt dem kriminellen Treiben einfach seinen Lauf! …Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT: Wenn nicht umgehend scharf dagegen vorgegangen wird, droht uns in Reinickendorf ein neuer „Görli“….


Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsam mit der Mitinitiatorin der Aktion „Weihnachtsfreude“, Klaudyna Droske, hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, Geschenke für die Kinder im Haus Conradshöhe an den Geschäftsführer der Einrichtung der stationären und teilstationären Jugendhilfe, Remigiusz Cisowski, übergeben…. „Als ich von der Aktion Weihnachtsfreude erfuhr, war ich sofort bereit, dabei mitzumachen. Die Aufrufe für die Aktion, die vor allem über die sozialen Medien veröffentlicht wurden, haben einen enormen Erfolg gehabt….











Weihnachtseinkäufe/Essensbestellungen lokal!

Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen empfiehlt allen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern, für Weihnachtseinkäufe insbesondere Geschäfte und Angebote der Gastronomie in unserem Bezirk zu nutzen, um den Handel und die Gastronomie in Reinickendorf zu unterstützen sowie die wohnortnahe Versorgung nach Möglichkeit zu erhalten. „Das wohnortnahe Angebot des Einzelhandels und der Gastronomie ist für unsere Lebensqualität von erheblicher Bedeutung“, so Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen. … weiterlesen






Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin aus dem Abgeordnetenhaus Bettina König habe ich (Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) mich in einem Schreiben an den Senator für Finanzen, Matthias Kollatz gewandt und den Senat insgesamt aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen und die weiterbetriebene Planung eines Neubaus des MUFs auf dem Gelände des Paracelsusbades aufzugeben. Wir fordern außerdem, dass der Senat und die Aufsichtsräte den Verkauf von Teilflächen des Paracelsusbades und die Auflösung der Sportflächen zwecks Bebauung nicht vollziehen und da, wo schon Beschlüsse vorliegen, diese rückgängig machen. Wir wollen, dass Geflüchteten geeignete Unterkünfte an geeigneten Standorten angeboten werden und die angstschürenden Diskussionen der CDU und AfD aufhören. …