Archiv für den Monat: August 2020




















Auszüge aus einer PM-Mail – …schlägt der Bezirksverordnete Björn Wohlert daher in einem BVV-Antrag vor, jährlich einen Reinickendorfer Umweltpreis an entsprechende Initiativen zu verleihen. „Mit dem Umweltpreis soll vor allem aufgezeigt werden, wie Bürger sich mit geringem Aufwand selbst für den Umweltschutz engagieren und ihren Beitrag leisten können….10.000 der insgesamt 40.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert für die Förderung von Umweltschutzprojekten reserviert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.


Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….


Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das Reinickendorfer Stadtbild wird künftig weniger von Spielhallen geprägt sein. Unsere Kieze werden lebenswerter und können sich positiver entwickeln“, so Björn Wohlert zur Schließung der Spielhallen im Bezirk….sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…