Auszüge aus einer PM-Mail – Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten….Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. „Diese Krise erfordert schnelles und unkonventionelles Handeln. Die kleine und mittelständische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt“, sagte Stroedter. „Hiermit wird erreicht, dass der komplizierte Weg über die Hausbanken und die KfW vermieden wird und die unter der Krise leidenden Betriebe schnell Hilfe bekommen.“
Archiv für den Tag: 17. Mai 2020
Auszüge aus einer PM-Mail – Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen….Darüber hinaus müsse zudem sichergestellt sein, dass sämtliche möglichen hygienischen Maßnahmen ergriffen werden. „Es muss uns allen klar sein, dass es nicht ohne ein klares Hygienekonzept geht, an das sich jeder Betrieb halten muss.“..
…Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beantragte in der Sitzung am 13. Mai, die Vertagung der Drucksachen 2487/XX“ und 2553/XX. Beide Drucksachen fordern eine temporäre Installation von Modalfiltern zwischen Waldseeviertel und Glienicke. … weiterlesen
#NIEMALSVERSTUMMEN
2020 ist das Jahr des 75-jährigen Kriegsendes, der Befreiung der Konzentrationslager – und des 15-jährigen Bestehens des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. 2020 ist auch das Jahr, in dem rund 40 Prozent der 18- bis 34-Jährigen sagen, dass sie „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust wissen (Quelle: CNN). … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – Waldseeviertel: Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD hat seit langer Zeit die Verkehrssituation rund um das Waldseeviertel beobachtet und Kontakt zur damaligen einzigen Bürgerinitiative aufgenommen….Dabei liegt die Schuld nicht am Verhalten Reinickendorfer Autofahrer, sondern der „Problembär“ ist … weiterlesen