Archiv für den Tag: 19. September 2019

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit der Drucksache 1777/XX ersucht die AfD-Fraktion das Bezirksamt Reinickendorf, geeignete Maßnahmen zu finden, um die Schwierigkeiten für in der Mobilität eingeschränkten Menschen zu beheben, die Sprechstunde des Umweltamtes in der dritten Etage des Neubaus sowie die Fraktionsgeschäftsstelle der AfD zu erreichen….In der folgenden Abstimmung über die Drucksache haben sich aber nur die Fraktion der Grünen und der FDP sowie die antragstellende AfD-Fraktion für dieses Ersuchen ausgesprochen. Unverständlicherweise haben die Fraktionen der SPD und CDU ohne Begründung gegen diesen Antrag gestimmt….Die AfD-Fraktion wird bei diesem Thema nicht locker lassen, sondern ihren Antrag auf der kommenden BVV-Sitzung am 23. Oktober erneut zur Abstimmung bringen. Wir appellieren an alle Fraktionen, diesen Antrag mitzutragen, der es Rollstuhlfahrern ermöglicht, die Angebote des Bezirksamtes nutzen zu können.