Archiv für den Tag: 05. April 2019


Auszüge aus einer PM-Mail – Nachdem die Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Michael Windisch und Björn Wohlert Hinweise von Anwohnern an die Polizei herangetragen haben, wurden Geschwindigkeitskontrollen in der Tempo 30-Zone in der Wittenauer Straße im Bereich der Goethe-Grundschule durchgeführt. Bei einer ersten Überwachung wurden in 40 Minuten 20 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Spitzenwert von 50 km/h gemessen.Die Örtlichkeit wird deshalb fest in das Überwachungsprogramm der Polizei aufgenommen…. bis zum Ende des Jahres 2019 an jeder Grundschule in Reinickendorf ein Konzept zur Verkehrserziehung und -sicherheit am individuellen Standort erstellen. Unter anderem sollen Maßnahmen wie z.B. Kiss-and- Goodbye-Areas, Elternlotsen und ein Walking-Bus geprüft werden.

Projekttage am Georg-Herwegh-Gymnasium

     

Das Georg-Herwegh-Gymnasium veranstaltete im März seine Projekttage.

Die Bilder zeigen Schüler des Gymnasiums in Aktion.Außerdem wird unsere Arbeitsgruppe Biodiversität in Reinickendorf 13.4.2019, ab 11.00 Uhr am U-Bahnhof Tegel einen Informationsstand haben. Wir wollen das Publikum dafür interessieren, wie jeder selbst aktiv und direkt zu Hause Umweltschutz beginnen kann. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA,…Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind.Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert…. Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. …Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen….Wir sind der Meinung, dass die Politik sich zu sehr von der Fluglobby einspannen lässt. Was an Lobby-Politik im Bundes-Verkehrsministerium betrieben wird, hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Pressemitteilung: Grüne fordern vom Bezirksamt, sich für Busspuren und eine Expressbuslinie während der U6-Sanierung einzusetzen .. Damit ÖPNV-Nutzer*innen während der Sanierungsarbeiten entlang der U6 ab 2021 in den Ersatzbussen nicht im Stau stehen, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (temporäre) Busspuren zwischen Tegel und Kurt-Schumacher-Platz gefordert. … erwähnt das Bezirksamt keine eigenen Aktivitäten, sondern verweist auf eine Planung der BVG, die allerdings Busspuren vorsehe. Die Grünen sind empört und fordern vom Bezirksamt, den BVV-Beschluss umzusetzen und sich für Busspuren einzusetzen. …



Auszüge aus einer PM-Mail – Bettina König (MdA)…In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. „Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, …zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden….Die beiden gestern beschlossenen Senatskonzepte betonen auch erneut den vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen….Zu begrüßen ist auch, dass laut Konzept Schulgelder für die Ausbildung als Physiotherapeut, Logopäde und Diätassistent an der Charité entfallen sowie dass die Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung deutlich angehoben wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat kürzlich ein Versäumnis des Bezirksamtes Reinickendorf beanstandet, wodurch unser Bezirk im November 2018 keine Bewerbung für EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt abgegeben hat. Nun hat die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Bernd im Rahmen der Bauausschusssitzung am 02.04.2019 zugesichert, die nächste Bewerbungswelle … nutzen zu wollen, um diese wichtigen Mittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Reinickendorf zu sichern….

Auszüge aus einer PM-Mail – Zum Bürgerdialog konnte die AfD Reinickendorf am gestrigen Abend die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel begrüßen….Sie machte klar, dass Europa als friedliche Gemeinschaft der Vaterländer durch die aktuelle Bürokratie Politik der EU gefährdet ist und nur die AfD in der Lage ist, die Europäische Union vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Sie warnte eindringlich vor den Folgen eines weiteren Beibehaltens der „Null Zins Politik“, …