Archiv für den Tag: 08. März 2019

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AuszĂĽge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher fĂĽr Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:…Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung fĂĽr Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern fĂĽr die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und GrĂĽnen erfĂĽllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben….
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AuszĂĽge aus einer PM-Mail – Termine fĂĽr BĂĽrgersprechstunden der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen in Reinickendorf. Wann? Mit wem? Wo? 27.03.19 (17.00 – 18.00 Uhr)Jens Augner und Andreas Rietz Im RAZ-CafĂ©; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 24.04.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke KlĂĽnder Im FraktionsbĂĽro; Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215; 13437 Berlin; Raum 16/18 22.05.19 (17.00 – 18.00 Uhr) Cherim Adelhoefer und Hinrich Westerkamp Im RAZ-CafĂ©; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 26.06.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Andrea Behnke Im GrĂĽnen Fuchs; BrunowstraĂźe 49, 13507 Berlin 28.08.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke KlĂĽnder Im GrĂĽnen Fuchs; BrunowstraĂźe 49, 13507 Berlin 25.09.19 (18.30-19.30 Uhr) Andreas Rietz Im GrĂĽnen Fuchs; BrunowstraĂźe 49, 13507 Berlin 30.10.19 (18.30-19.30 Uhr.) Hinrich Westerkamp Im GrĂĽnen Fuchs; BrunowstraĂźe 49, 13507 Berlin 27.11.19 (18.30-19.30 Uhr Hinrich Westerkamp Im GrĂĽnen Fuchs; BrunowstraĂźe 49, 13507 Berlin
Alles Freizeit, Vereine / Verbände

AuszĂĽge aus einer PM-Mail – Unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.“ fand am 2. März 2019 die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der SchĂĽler Union Reinickendorf statt….Die SchĂĽler Union Reinickendorf war in den letzten Jahren kaum aktiv- dies soll sich nun ändern. In den kommenden Monaten möchte sich die SU inhaltlich sowie strukturell neu aufstellen- es soll eine NeugrĂĽndung durchgefĂĽhrt werden. Zur inhaltlichen Neuaufstellung wurde ein „5- Punkt Plan“ sowie ein Fahrplan mit konkreten Zielen erarbeitet – beides wurde auf der JHV einstimmig beschlossen….Besonders wichtig ist uns, dass jeder bei der SchĂĽler Union mitmachen kann. Interessierte können sich gerne an folgende E-Mail melden: richardgamp@icloud.com. Wir denken, dass es in Berlin in der Bildungspolitik viel zu verbessern gibt, wir möchten die Chance unsere Zukunft, welche maĂźgeblich von der Bildung, welche wir erfahren, abhängt, mitzugestalten nutzen. Bild: SchĂĽler Union Reinickendorf Bildunterschrift: v.l.n.r. Gregor Nägeli, Hannah Nägeli, Lara Eberhardt, Luisa Ilper, Rika Paul, Richard Gamp, Julian Karimi  
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AuszĂĽge aus einer PM-Mail – …Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen mĂĽssen, dass die im bezirklichen Haushalt fĂĽr den sogenannten Kiezfonds zur VerfĂĽgung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden…. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg,…fest….„Deshalb fordern wir in einem Antrag fĂĽr die nächste BVV, dass das Bezirksamt ĂĽber die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen fĂĽr alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.
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AuszĂĽge aus einer PM-Mail – Emine DemirbĂĽken-Wegner und Stephan Schmidt fordern echte BĂĽrgerbeteiligung bei der JVA-Entscheidung zum offenen Vollzug in Tegel….Sehr ĂĽberrascht und verärgert haben die Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine DemirbĂĽken-Wegner und Stephan Schmidt auf aktuelle Presseberichte zu Planungen von Justizsenator Dirk Behrendt reagiert, am Standort der JVA Tegel einen offenen Vollzug fĂĽr Straftäter mit einer gerichtlich verfĂĽgten Sicherungsverwahrung einrichten zu wollen….Beide Abgeordnete fordern nun eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. „Wir werden die Diskussionen begleiten und weiterhin auf eine wirklich ernst gemeinte BĂĽrgerbeteiligung drängen.“….
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AuszĂĽge aus einer PM-Mail – …wurde durch einen Delegierten der 15. Wahlgang (Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag) beanstandet. Gemäß den Statuten der CDU Reinickendorf wird der Vorgang nun vom Kreisparteigericht bearbeitet. Der wesentliche Vorwurf lautet, es sei der Eindruck entstanden, Stimmzettel wären vorbereitet gewesen und ausgetauscht worden. Die Organisation und DurchfĂĽhrung des Parteitages oblag der Kreisgeschäftsstelle und dem Tagespräsidium. FĂĽr das Auszählen der Wahlvorgänge waren die Zählkommissionen verantwortlich. Sowohl Organisation als auch DurchfĂĽhrung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden….Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden hierzu keine weiteren Stellungnahmen abgegeben. Stephan Schmidt, MdA – stellvertretender Kreisvorsitzender