Archiv für den Monat: Februar 2019




Auszüge aus einer PM-Mail – …bestätigte die CDU Vereinigung „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft“ (CDA)“ Reinickendorf die Führungsspitze auf einer Mitgliederversammlung in der CDU Geschäftsstelle. Die 54jährige Bezirksverordnete Claudia Skrobek wurde in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Sie erhielt 100 Prozent der Stimmen. … Zu Stellvertretern wurden Andreas Angerer, Helga Hötzl und Karl-Heinz Pastor ebenfalls einstimmig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Michael Päplow, als Schriftführer kandidierte der ehemalige Bezirksverordnete Detlef Tilgner….


Auszüge aus einer PM-Mail – Eingang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt vorerst geschlossen…. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) fordert den rot-rot-grünen Senat mehrheitlich auf, die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) – wie ursprünglich mit dem Bezirksamt abgestimmt – in den kommenden Wochen abzureißen, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend zu informieren und sie zu beteiligen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Reinickendorf wurde in der BVV-Sitzung am 13. Februar 2019 gegen die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP beschlossen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/17691 des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, kündigt der Senat noch für dieses Jahr ein neues Gutachten zum System der Heiligenseer Entwässerungsgräben an. …Zu meiner erneuten Anfrage bin ich durch den derzeit hohen Wasserstand in den Heiligenseer Gräben veranlasst worden. Wie zu erwarten war, drückt der alljährliche winterliche Pegelhochstand der Havel das Wasser in die nun weitgehend freigeräumten Gräben. Das geht sogar noch weiter, als der Senat dies zugibt, denn auch im Grimbartgraben steht das Havelwasser, wie deutlich zu sehen ist. Das ist insgesamt ein Zustand, der bei ordnungsgemäß gereinigten Gräben übrigens bereits viel früher aufgefallen wäre. Die Gräben dienen eigentlich der Entwässerung des ursprünglich eher sumpfigen Heiligenseer Gelände und nicht der Bewässerung des mittlerweile dicht besiedelten Ortsteils. Ich gehe davon aus, dass man zur Havel hin Rückstauklappen einbauen muss, wie dies auch an anderen Stellen üblich ist….Nur mit einer weitgehenden Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, deshalb erwarte ich auch, dass die Ergebnisse des neuen Gutachtens mit den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern öffentlich diskutiert werden. In jedem Fall werde ich erneut wieder zu einer solchen Bürgerversammlung einladen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversamm-lung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequen-tierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht worden sei. Als Ursache konnte dabei eine undichte Dichtungsfuge identifiziert werden, durch die Wasser eindringen kann. Diese Dichtungsfuge war zunächst provisorisch mit einer Ablaufrinne gesichert worden. Den Sanierungsaufwand schätzt die BVG als ziemlich umfangreich ein, und die Reparatur wird wohl auch mit Sperrungen im Straßenverkehr verbunden sein. Da gegen-wärtig keine negativen Auswirkungen für die Fahrgäste und für den U-Bahn-Verkehr be-stehen, außer dass der Bahnhof an manchen Stellen nicht sehr ansehnlich wirkt, ist eine Sanierung, auch infolge von sehr umfangreichen Vorplanungen, erst in zwei Jahren ge-plant. „Damit der Bahnhof aber in der Zwischenzeit etwas besser aussieht als derzeit, hat die BVG eine mahnermäßige Instandsetzung fürs erste Quartal 2019 versprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber…

Pflegeeltern gesucht

Bezirksstadtrat Tobias Dollase hat während eines Informationsabends vor rund 60 Interessierten des Verbunds für Pflegekinder im Kinder-, Jugend- und Familienzentrum Tietzia darauf hingewiesen, dass für Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht bei ihren Eltern wohnen können, die Unterbringung in einer Pflegefamilie die beste Alternative sei, damit sich das Kind gut entwickelt. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zur Bebauung und Geschossflächenhöhe auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände in Heiligensee.„Im Angesicht der in Berlin herrschenden Wohnungsnot kann Reinickendorf mit der Entwicklung des TetraPak/Underberg-Geländes in Heiligensee mit guten Beispiel vorangehen und mutig neue Quartiere entwickeln“ so die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Sibylle Meister. Auf dem TetraPak/Underberg-Gelände kann neuer, moderner und bezahlbarer Wohnraum für viele Wohnungssuchende geschaffen werden, wenn die CDU endlich der Erhöhung der Geschossfläche zustimmt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU drückt ihren Entschließungsantrag, eine Wohnungsbaugenehmigung auf dem KBoN-Gelände, auf rechtlicher Grundlage des Baunutzungsplanes zu erteilen, mit Hilfe der AfD und gegen alle Empfehlungen der anderen Fraktionen durch. Dies ist in keiner Weise zielführend, finden wir, und als bloßes Zeichen gegen das Ankunftszentrum auf dem KBoN-Gelände zu verstehen…. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Partizipation von Bürger*innen und der BVV gesichert….Der Baunutzungsplan enthält keine rechtlich vorgesehene Bürgerpartizipation. Bei dem Bebauungsplanverfahren hingegen ist die Partizipation von Bürger*innen und BVV als obligatorischer Planungsschritt inbegriffen…. Für eine Stadt, in der nicht nur derjenige gut lebt, der Grund und Boden sein Eigen nennen kann. Dies tun wir nicht erst seit gestern, und auch auf dem KBoN-Gelände! Ein Bebauungsplanverfahren würde auch bezahlbaren Wohnraum sicherstellen….















Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, die Verkehrswende nicht zu verschlafen und aktiv die Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu nutzen, um zukunftsfähige Infrastruktur zu realisieren….Dabei gibt es massive Probleme im Bezirk: Verkehrsströme aus dem Umland wachsen, immer mehr Anwohner*innen leiden unter Lärm und Abgasen. Die Antwort des Bezirks: noch mehr Straßen. Die Bemühungen des Senats blockieren. Fahrradverkehr soll nur gefördert werden, wenn es dem Autoverkehr keinen Nachteil bringt….Die meisten Forderungen bleiben also bislang abstrakt, oder beziehen sich auf langfristige Maßnahmen, wie die U8-Verlängerung. Kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise die Benennung eines Fahrradbeauftragten, oder die Einberufung eines FahrRates, die es in allen anderen Bezirken bereits gibt, sind möglich und würden für mehr Partizipationsmöglichkeiten und pragmatische Lösungen vor Ort führen. „Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fuß, Rad und ÖPNV. Dass der Bezirk so hinterher hinkt hat dabei nicht nur etwas mit dem stets vorgeschobenen Argument der langen bürokratischen Bau- und Planungsverfahren zu tun, sondern vor allem auch damit, dass der Fokus anscheinend immer noch auf veralteten Konzepten der Mobilität liegt, wie dem eigenen Automobil, so Augner….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich, dass rund um das Areal des Flughafens Tegel das Programm „Stadtumbau“ eingesetzt werden soll. …Das betrifft neue Wegeverbindungen und Platzumgestaltungen, z.B. beim Kurt-Schumacher-Platz. Am Flughafensee müssen klare Strukturen für das Erholungsgebiet, den Naturschutz und die Wasserschutzfunktionen geschaffen werden. Es gilt die öffentlichen und sozialen Einrichtungen im Schumacher Quartier mit denen im nördlich gelegenen Quartier Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee gebietsübergreifend zu ergänzen. Das neue Schumacher Quartier mit seinen geplanten 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Urban Tech Republic mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen erhalten mit dieser Entscheidung zum Stadtumbaugebiet die besten Bedingungen, um mit den angrenzenden Quartieren nachbarschaftlich zusammenwachsen zu können…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit über einem Jahr wurde nun bereits in der BVV über ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik debattiert. Ursprünglich waren sich alle Fraktionen einig, dass an dieser Stelle dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden soll. … Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird…. Eine Aussetzung des Wohnungsbaus auf dem KaBoN-Gelände auf unbestimmte Zeit zugunsten dieser absurden Senatsentscheidung belastet das ohnehin bereits sozial überlastete Gebiet Wittenau massiv, weshalb dieses unverantwortliche Vorhaben unbedingt verhindert werden muss. Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt weiterhin auf, sich endlich konsequent gegen die Umsetzung der Senatspläne zu stellen und sich für den dringend benötigten Wohnraum auf dem KaBoN-Gelände einzusetzen. Die politische Weichenstellung in Reinickendorf muss heißen: Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum!



Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf begrüßt die von der GESOBAU AG beschlossene Entscheidung, das Märkische Viertel klimaneutral zu beheizen…„Das Märkische Viertel wird das größte zusammenhängende Wohngebiet in Deutschland werden, das vollständig klimaneutral beheizt wird. Die Maßnahme ist deshalb begrüßenswert, weil sie zeigt, dass es Möglichkeiten gibt den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass die Politik Verbote oder Quotenregelungen aussprechen muss, die in das Leben der Bürger eingreifen. Wir werden die Energiewende im Märkischen Viertel mit mehreren Maßnahmen begleiten, um für diese Art des Klimaschutzes zu werben“, sagt der JU-Vorsitzende Marvin Schulz….


€s für „Dezentrale Kulturarbeit“

„Auch im Jahr 2019 kann ich Mittel der Dezentralen Kulturarbeit im Bezirk zur Verfügung stellen“, freut sich Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt und lädt Künstlerinnen und Künstler ein, bis zum 28. Februar 2019 ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf, Amt für Weiterbildung und Kultur, Interne Dienste / Fachbereich Kunst und Geschichte, Am Borsigturm 8/10, 13507 Berlin, einzureichen. … weiterlesen


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Auszüge aus einer PM-Mail – Auch im Nachgang der jüngsten tragischen Ereignisse an der Hausotter-Grundschule wenden sich viele verzweifelte Eltern an die Öffentlichkeit und beklagen, dass ihre Beschwerden über Mobbing und Gewalt an der Schule ihrer Kinder oftmals ignoriert und totgeschwiegen werden. Obwohl es durchaus diverse Anti-Mobbing Konzepte an nahezu allen Schulen gibt, sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass viel mehr getan werden muss, um präventiv und vor allem reaktiv gegen Mobbing vorzugehen. Zu diesem Zweck haben wir eine Initiative in die BVV eingebracht (DRS 1113/XX), die auf die stärkere Sensibilisierung der Lehrkräfte sowie die verstärkte Durchführung von Anti-Mobbing-Projekten an den Schulen abzielt, was jedoch zu unserem Unverständnis von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd im Januar ist der Vorsitzende Andreas Otto einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Seine Stellvertreter sind Peter Dietze-Felberg und die Haushaltspolitikerin Sibylle Meister (MdA). Als Schatzmeister wurde Timo Bergemann in seinem Amt bestätigt. Beisitzer sind Heidemarie Eller, Moritz Hildebrand und Götz Galuba…



Auszüge aus einer PM-Mail – …Am 27. Februar 2019 laden die CDU Wittenau und die CDU Reinickendorf-West ab 19 Uhr zu einem Bürgerdialog zu dem Thema „Zukunft KaBoN – Behördenstandort statt Wohnungsbau?“ ein….Die Teilnahme an dem Bürgerdialog ist nur mit Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder telefonisch unter der Rufnummer 030-55571074 möglich…

Auszüge aus einer PM-Mail – …die Jugendmannschaft der unter 14-jährigen Judokas ist vom Judo-Verband Berlin für den Berliner Amateursport-Preis nominiert worden. Der Preis wird von der Deutschen Olympische Gesellschaft Berlin und dem Landessportbund Berlin für herausragende Mannschaftsleistungen vergeben….Der SC Bushido ist stolz über die Nominierung und sieht diese als Auszeichnung für die gute Jugendarbeit und für das erfolgreichste Wettkampfjahr der Vereinsgeschichte….


Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am Donnerstag, dem 07. März 2019, sehr herzlich in der Zeit von 10 bis ca. 13:30 Uhr in den Preußischen Landtag ein… melden Sie sich unter 030 – 4039 5793 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Verwunderung hat die FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der gerade erst im Oktober gewählte Vorsteher bereits zum März 2019 wieder zurücktreten will. „Es entsteht der Eindruck, das diesem hohen Amt in der BVV nicht genügend Respekt gezollt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Senftleben weiter: „Was mich jedoch sehr verärgert, dass die Ankündigung des Rücktritts wieder einmal über die Presse lanciert wird. Eine direkte Ansprache an die Mitglieder der BVV wäre hier der richtige Weg gewesen.“ …

SIEDLUNG AM STEINBERG

Nachdem die Vermarktungsfirma Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH/I.D. FondsConcepts GmbH 2018 alle Gerichtsverfahren gegen Mieter der Siedlung am Steinberg (ehemals GSW) wegen überzogener Modernisierungsankündigungen verloren haben, versucht der Investor nun im zweiten Anlauf mit einer leicht geminderten Modernisierungsankündigung sich vor Gericht durchzusetzen. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverord-netenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, er-klärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber…. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“…Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeaus-schuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion vom Suizid des 11jährigen Mädchens in Reinickendorf erfahren. Der Grund ist Mobbing an der Schule. „Unsere Gedanken sind bei der Familie“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben, „aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere jungen Menschen helfen können, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Sie brauchen Stabilität und eine Person an der Schule, die ihr uneingeschränktes Vertrauen besitzt, sich ihnen gegenüber zu öffnen“…. weshalb eine umfassende Präventionsarbeit sehr wichtig ist. Wir werden das Thema als Besprechungspunkte in den nächsten Sitzungen von Schul- sowie des Jugendhilfeausschusses anmelden, um solchen Ereignisse künftig bestmöglich vorzubeugen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende David Jahn…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einhaltung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Karl-Bonhoeffer Klinikum-Geländes durch ein Bebauungsplanungs-Verfahren, um die städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu erhalten…Mit einem Bebauungsplan legt der Bezirk seine Ziele der baulichen Entwicklung für das Planungsgebiet verbindlich fest. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Beteiligung der Bürger*innen, sowie der BVV, über die Verfahrensschritte sichergestellt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach vielfachen Hinweisen aus Elternkreisen zu Gewaltvorfällen an Reinickendorfer Schulen hat die AfD Fraktion im vergangenen Jahr die Drucksache 1113/XX (Die AfD Fraktion wollte, dass Lehrer und Schulleitungen stärker sensibilisiert werden, dass vielfach Vorgänge auf dem Pausenhof und in den Schulgängen nicht nur einfache Streitereien sind, sondern schulische Gewalt darstellen.) in die BVV eingebracht…Dazu ROLF WIEDENHAUPT:Die Annahme dieser Drucksache hätte sicherlich nicht den jetzigen Vorfall an der Hausotter Schule vermeiden können. Aber eine neue Offenheit mit diesen Vorgängen umzugehen, könnte in der Zukunft allen helfen und solche Vorfälle vermeiden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg reagiert….wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen…. erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert….Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Ortsverband Nord der FDP Reinickendorf hat einen neuen Vorstand gewählt: …Alexander BIBI löste den nicht erneut kandidierenden Friedrich OHNESORGE ab. Neben drei Beisitzern wurden als Stellvertreterinnen Mieke SENFTELEBEN und Dr. Birgit GRUNDMANN wiedergewählt. Heiko SCHLEWITZ ist als Schatzmeister ebenfalls bestätigt worden…