Archiv für den Monat: Januar 2019

.Alles Rathaus, Bundestag

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das rot-rot-grüne Verkehrs-Investitionsprogramm „i2030“ sieht Verbesserungen zur Anbindung der Berliner Außenbezirke, beispielsweise auch Reinickendorfs, vor. Allerdings sind die Fristen bis zu den Freigaben zusätzlicher Streckenabschnitte oder Ausbauten bestehender Strecken extrem lang gewählt: Allein für den zweigleisigen Ausbau der S1 zwischen Reinickendorf und Oranienburg, der tagtäglich von zehntausenden Pendlern genutzt werden könnte, sieht der Plan eine Frist von bis zu 15 Jahren vor. Dies bedeutet, dass das tagtägliche Pendlerchaos mit verstopften Straßen und einem massiven Parkbedarf um viele Jahre verlängert werden soll….Ich (Frank Steffel) fordere deshalb den Berliner Senat eindringlich auf, endlich das bestehende S-Bahn-Angebot von und über Reinickendorf hin zur Mitte Berlins zu erhöhen und zusätzliche Züge auf die Gleise zu bringen….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – Zu wenig Engagement für die Mieterberatung…Der rot-rot-grüne Senat hatte 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht ver-ausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel….
.Alles Rathaus, Alles Bummel.Shop, Fraktion FDP, Heiligenseeer.Bummel.Shop

Auszüge aus einer PM-Mail – …David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert mehr Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Heiligensee. In seinem eingebrachten Antrag fordert Jahn die Einrichtung von überdachten Doppelstockparkmöglichkeiten, wie etwa bereits am Tegeler Bahnhof, oder den Ausbau vorhandener Fahrradunterstellhäusern. Gemeinsam mit der infravelo GmbH soll hier nach der besten Lösung gesucht werden……
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, und häufiger Beschwerden aus der Bevölkerung äußerte die BVG die Absicht, u.a. Verbesserungen auf der Buslinie 124 durchzuführen. Geplant ist eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auch auf samstags zwischen ca. 10:00 und 18:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt Wilhelmsruher Damm – S Heiligensee, auf dem bisher nur ein 20-Minuten-Takt gefahren wird….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar….Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, … Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung. Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, ge-funden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden….
.Alles Rathaus, Fraktion AfD

Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist unglaublich mit welch einer Konsequenz in dieser Angelegenheit selbst irrsinnige Vorschläge wie die Errichtung eines MUFs auf dem Parkplatz des Schwimmbades in Angriff genommen werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Platzproblemen, die ein solcher Bau mit sich bringt, würde hierdurch auch der Schwimmbadbetrieb unzumutbar stark gestört werden….
.Alles Rathaus, Parteien

Auszüge aus einer PM-Mail – …Zum Jahresauftakt hat die Junge Union Reinickendorf ihre Ziele und Vorsätze für das Jahr 2019 formuliert….Im Jahr 2019 werden wir uns vor allem der Sicherheitspolitik, der Bildungspolitik und der Umweltpolitik widmen. Wir wissen, dass Sauberkeit Sicherheit schafft. Deshalb planen wir einen bezirksweiten Frühjahrsputz, um Dreckecken zu bereinigen. Des Weiteren soll eine Lehrerkonferenz stattfinden, auf wir uns über die Chancen und Herausforderungen des digitalen Lernens austauschen werden. Und nachdem der Berliner Senat erst in dieser Woche bekanntgegeben hat, dass die Luftverschmutzung – trotz den eingeführten Tempo-30-Zonen in der Innenstadt – nicht abgenommen hat, erneuern wir unsere Forderung nach der Bemoosung von Verkehrsschwerpunkten. In der Umweltpolitik bedarf es innovativer, neuer Ideen, keiner Verbote und Quoten.“, sagt der JU-Vorsitzende Marvin Schulz auf der ersten Vorstandssitzung der jungen Christdemokraten in dieser Woche. …
.Alles Rathaus, Alles Bummel.Shop, Fraktion SPD, Heiligenseeer.Bummel.Shop, Konradshoeer.Bummel.Shop, Tegeler.Bummel.Shop

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die SPD – Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort lädt herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung: Sichere Schulwege – Was müssen wir tun?…Was müssen und was können Politik, Schule und Eltern tun?… Mittwoch, den 23.01.2019 um 19.30 Uhr – Montessori-Schule Heiligensee – Gabrielenstraße 12-18 – 13507 Berlin-Tegel…
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin, Alles Bummel.Shop, Tegeler.Bummel.Shop

Auszüge aus einer PM-Mail – … Gemeinsam haben die Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort e.V., Marianne Knoll, Vereinsschatzmeister Alwin Mayer und der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt, die insgesamt 1.903 gesammelten Unterschiften für einen schnellen Neubau der Feuerwache in der Friederikestraße an den Innensenator Andreas Geisel übergeben….
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – …Helena Radtke-Ruiz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist von der ablehnenden Haltung des Ausschusses für Gesundheit gegenüber eines Flyers, welcher Informationen zu Parkplätzen für Menschen mit Behinderung im Bezirk geben soll sehr enttäuscht. „Diesen Flyer als übermäßige Fürsorge zu bezeichnen und den Kosten-Nutzen-Faktor in Frage zu stellen halte ich für falsch. …„Mit unserem Vorschlag, eine aktuelle Übersicht über die Behindertenparkplätze im Bezirk auf die Webseite des Bezirksamtes zu stellen haben wir nur die erste Hälfte der Aufgabe erledigt. Nicht jede Bürgerin und jeder Bürger ist mit den neuen Medien und dem Internet vertraut oder hat Zugang zu einem Computer….
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Auszüge aus einer PM-Mail – … Im Rahmen der Aussprache in der BVV Sitzung …wurde… sinngemäß gesagt: Die Situation im Märkischen Viertel kann ja nicht so schlimm sein, denn die AfD ist ja bei ihrer Bürgerveranstaltung in der Bettina von Arnim Schule „lebend herausgekommen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …Wenn … schon als positives Beispiel gewertet wird, dass Politiker „lebend“ aus einem Bürgerdialog herauskommen, ist die freiheitlich demokratische Grundordnung und der friedliche gesellschaftliche Diskurs in Gefahr. Ich fordere Herrn … auf, sich für diesen Ausspruch bei der AfD zu entschuldigen.