Archiv für den Tag: 04. Juli 2018

Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT:…Wir setzen uns auch weiterhin für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die über reine Informationsveranstaltungen ohne Mitwirkungsmöglichkeit hinausgeht. Die Reinickendorfer Bürger haben ein Recht darauf, zu den geplanten Aktivitäten vor allem in der sachbezogenen Lokalpolitik befragt zu werden, Anregungen zu unterbreiten und Beschlussvorschläge zu stellen. Die völlige Ignoranz des Bürgerwillens wie im Fall des Volksentscheids zum Flughafen Tegel stellt für uns einen Ausdruck der politischen Abgehobenheit des Rot-Rot-Grünen Senats dar, die wir mit aller Macht bekämpfen werden.